Regierung EU: Minenräumung in der Ukraine dauerhaft auf Tagesordnung halten

Die Lausanner Ministerkonferenz zur humanitären Minenräumung in der Ukraine führte zu Zusagen von mehr als 40 Ländern, dem Kriegsland zu helfen. Diese Bemühungen müssen jedoch dauerhaft aufrechterhalten werden, sagt der Leiter der EU-Delegation bei der Konferenz.

«Die Herausforderungen sind immens», sagt der Direktor des Dienstes für aussenpolitische Instrumente (FPI) bei der Europäischen Kommission, Peter Wagner, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-ATS. «Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und zu vermeiden, in den nächsten 18 Monaten etwas zu tun, was man nicht tun sollte».

Vor allem müsse man «die Aufmerksamkeit für das Problem bewahren», nun da «die Haushalte in einigen Ländern unter Druck stehen», erklärt der EU-Verantwortliche. «Es wird leicht gesagt, dass die Ukraine eines der am stärksten durch Minen verseuchten Länder der Welt ist», aber man müsse sicherstellen, dass sich diese Situation ändert. Und man müsse auch weiter darüber diskutieren, welche Arbeitsfelder zuerst vorangetrieben werden sollten.

Die Lausanner Ministerkonferenz habe gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft innerhalb eines Jahres Fortschritte bei ihrem Fachwissen über neue Finanzierungsmöglichkeiten und technologische Innovationen gemacht habe. Eine weitere positive Komponente sei gewesen, dass die Ukraine «zusammen mit ihren Partnern – hier kam die Schlüsselrolle der Schweiz zum Tragen – in der Lage war, eine enorme Unterstützung zu aktivieren», und zwar «mehr als üblich», sagte Wagner.

Mittlerweile sind fast alle Länder an der humanitären Minenräumung beteiligt. Die EU wird ihrerseits ihre Unterstützung im Bereich der Governance fortsetzen. Der rechtliche Rahmen und die Organisation in der Ukraine «sind nicht immer vollständig an die Situation angepasst, auch wenn sich die Lage allmählich verbessert», sagte der Direktor des FPI.

Korruptionsgefahr als Sorge

Auch die immer noch bestehenden Korruptionsgefahr gelte es im Auge zu behalten. Es sei dies eine Sorge, weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten etwa ein Drittel der 1 Milliarde Euro an internationalen Hilfen für die Ukraine in die Minenräumung investiert haben. «Das ist viel Geld», stellt der Deutsche klar.

Man müsse Doppelspurigkeiten vermeiden und sicherstellen, dass ukrainische Einrichtungen arbeiten könnten. Innerhalb von zwei Jahren hat die EU fast 70 Millionen Euro und ihre 27 Mitgliedsländer einzeln noch einmal rund 250 Millionen Euro ausgegeben.

Neben der Unterstützung der Governance lieferte Brüssel auch für sie unübliche Ausrüstung, förderte technologische Innovationen und half Nichtregierungsorganisationen. «Unser Rechtsrahmen ist flexibler als der von nicht wenigen Mitgliedsstaaten», erklärte der FPI-Direktor.

Die EU finanzierte die Hilfe des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung in Genf und anderer Akteure, um die neue ukrainische Politik in dieser Frage bis 2033 zu etablieren. Wie die Schweiz und die meisten anderen Staaten macht die Ukraine die Minenräumung zu einer Grundvoraussetzung für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg.