Diplomatie FDP-Nationalrat spricht nach Ukraine-Besuch von Kriegsverbrechen

Die russische Armee hat in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen, insbesondere in Butscha. Das hat der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier bei Recherchen vor Ort festgestellt.

Keystone-SDA, bas, sda

30.06.2022, 06:45

SDA

«Wir haben genügend übereinstimmende Elemente. Auch wenn man vorsichtig sein muss und die Gerichte in jedem Fall entscheiden müssen, können wir wohl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgehen», sagte Cottier in einem Interview mit der Neuenburger Mediengruppe ArcInfo und des Walliser «Nouvelliste».

Cottier hat derzeit den Vorsitz der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats inne. Er hatte mit einer kleinen Delegation des Europarates Butscha, Irpin und Kiew bereist.

Die Zivilbevölkerung werde regelmässig vorsätzlich angegriffen, was gegen die Genfer Konventionen verstosse. Das seien keine Unfälle», hält der FDP-Fraktionschef in den Eidgenössischen Räten fest. In Butscha sprach die Delegation des Europarats unter anderem mit Einwohnern. «Sie erzählten von Hinrichtungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger auf offener Strasse ohne jede Vorwarnung.»

Er sei kein Ermittler, sondern ein Parlamentarier, der sich einer Analyse der rechtlichen Folgen des Konflikts widme. Zusammen mit den Mitgliedern der Delegation sei die Frage diskutiert worden, ob ein internationales Sondergericht eingesetzt werden sollte, um die Verbrechen juristisch zu verfolgen.

Ferner habe sich die Delegation mit der Frage befasst, welche strafrechtlichen Schritte unternommen werden sollten. Die ukrainische Justiz, die für die Verurteilung von Kriegsverbrechen zuständig sei, benötige Unterstützung bei der Sammlung von Beweisen. Täglich gingen Hunderte Klagen ein. Es seien bereits mehr als 20'000.