Sicherheit der Schweiz in Gefahr Gerhard Pfister will wegen Trump engere Anlehnung an die Nato

kafa, sda

10.11.2024 - 07:07

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte und Zuger Nationalrat, sieht die Sicherheit der Schweiz gefährdet, sollte Trump als Präsident gewisse Wahlkampf-Versprechen umsetzen. (Archivbild)
Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte und Zuger Nationalrat, sieht die Sicherheit der Schweiz gefährdet, sollte Trump als Präsident gewisse Wahlkampf-Versprechen umsetzen. (Archivbild)
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Setzt Trump um, was er angekündigt hat, werde es für Europa gefährlich, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der «NZZ am Sonntag». Darum müsse die Schweiz enger mit der Nato zusammenarbeiten.

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  • Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert eine stärkere Kooperation der Schweiz mit der NATO, um trotz Neutralität die Sicherheit zu stärken und auf mögliche US-Entwicklungen unter Trump zu reagieren.
  • Manche von Trumps angekündigten sicherheitspolitischen Schritten könnten die Sicherheit der Schweiz negativ beeinflussen, ist Gerhard Pfister überzeugt.
  • Pfister sieht eine Koordination der Schweiz mit NATO-Staaten als Mindestmass und befürwortet dabei Aufgaben wie Luftpolizeieinsätze, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.

Mitte-Parteichef Gerhard Pfister hat nach der US-Wahl für eine engere Anlehnung an die Nato plädiert. Manche von Trumps Ankündigungen könnten auch die Sicherheit der Schweiz negativ beeinflussen, sagte Pfister im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Eine Kooperation mit dem Verteidigungsbündnis sei in dieser Lage der richtige Weg, zeigte er sich überzeugt und betonte gleichzeitig: «Immer unter strikter Wahrung der Neutralität.» Die Schweiz würde ja keine Soldaten irgendwo hinschicken. «Ich will keinen Nato-Beitritt», stellte Pfister klar. Sich mit den Nato-Staaten abzusprechen, sei aber das absolute Minimum.

So liessen sich in Zukunft die Schweizer F-35-Kampfflugzeuge in die europäische Verteidigung im Kriegsfall gut integrieren, wenn «natürlich auch nicht an der Front». Die Schweiz könnte Aufgaben als Luftpolizei übernehmen, um die Europäer zu entlasten.

Pfister: «Hält Trump Wort, wird es gefährlich in Europa»

Halte Trump Wort, werde es gefährlich in Europa. «Will er in der Ukraine einen schnellen Frieden schaffen, wie er das angekündigt hat, wird das ein Frieden im Sinne Russlands sein», sagte Pfister.

Auf die Frage, ob sich die Schweiz nicht besser heraushalten sollte, meinte er: «Dann muss man der Nato deutlich sagen, dass wir uns im Fall der Fälle komplett selber verteidigen wollen und können. Bei der gegenwärtigen Verteidigungsfähigkeit der Armee gibt es für mich ein paar grosse Fragezeichen.»

Der Effektivbestand der Schweizer Armee wird nach Angaben des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bis im Jahr 2030 auf unter 140'000 Personen sinken. Grund dafür sei, dass die Armee bereits heute pro Jahr über 11'000 Angehörige verliere, die vor der Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht ausscheiden.

VBS sieht Einsatzbereitschaft gefährdet

Die Abgänge aus medizinischen und anderen Gründen seien zwar stabil geblieben, jene in den Zivildienst, die aktuell mehr als 60 Prozent ausmachen, seien derweil angestiegen.

Das VBS sieht durch diese Abgänge mittelfristig die Alimentierung und Einsatzbereitschaft der Armee gefährdet. Parlament und Bundesrat haben unlängst beschlossen, den Armeebestand durch verschiedene Massnahmen zu stabilisieren.

So soll zum einen gemäss dem Willen der Landesregierung eine Überschreitung der festgelegten Obergrenze beim Effektivbestand der Armee für eine gewisse Zeit erlaubt sein. Dies angesichts der geopolitischen Lage.