Hongkong Erster Aktivist unter neuem Sicherheitsgesetz verurteilt

Das Hongkonger Hohe Gericht hat das erste Urteil auf Basis des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gefällt. Dem verurteilten Aktivist  droht lebenslange Haft. Der Entscheid gilt als wegweisend.

Erstmals ist in Hongkong ein Angeklagter auf Grundlage eines umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden. Der 24 Jahre alte Aktivist Tong Ying Kit sei wegen Separatismus und Terrorismus verurteilt worden, gab das Hohe Gericht in der halbautonomen chinesischen Metropole am Dienstag bekannt.

Dem 24-Jährigen wurde zur Last gelegt, im Juli 2020 mit seinem Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gefahren und dabei eine Flagge mit dem Protestslogan «Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit» gehalten zu haben.

Einen Tag vor der mutmasslichen Aktion hatte Peking nach monatelangen regierungskritischen Protesten das nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt. Tong hatte auf nicht schuldig plädiert.

Ihm droht nun lebenslange Haft. Sein Schicksal wurde aufmerksam verfolgt, da sich Beobachter Rückschlüsse auf den künftigen Umgang mit ähnlichen Fällen erhoffen. Mehr als 100 Personen sind auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhaftet worden.

dpa