13.04.2016 - 09:59, fro

Es rumort in Parmelins «Kampfjet-Gruppe»

Das Debakel mit der verhinderten Gripen-Beschaffung soll sich nicht wiederholen.

 

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Bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs sollen die Parteien dieses Mal früh miteinbezogen werden. Verteidigungsminister Guy Parmelin hat dazu eine Begleitgruppe eingesetzt, in der alle vier Bundesratsparteien vertreten sind. Doch bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums wird dessen Zusammensetzung kritisiert.

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Ziel der Gruppe sei es, den Beschaffungsprozess kritisch anzuschauen und zu begleiten, sagte  FDP-Ständerat Hans Altherr, der dem Ausschuss präsidiert. Es gehe darum, einzelne Fragen schon früh aufs Tapet zu bringen, statt diese erst im Parlament zu diskutieren. Mit der Schaffung des Gremiums werde eine Lehre aus der gescheiterten Gripen-Beschaffung gezogen.

Was sich in der Theorie gut anhört, könnte in der Praxis jedoch schon bald für Unruhe sorgen. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, äusserten sich einige der Mitglieder der Begleitgruppe kritisch zur Zusammensetzung. Namentlich geht es um den SVP-Vertreter, Alt-Nationalrat Roland Borer, sowie die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary. Wie die Zeitung weiter schreibt, seien es bei Borer seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen, die gewissen Mitgliedern aufstossen. Bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und als Mitlglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Der Zuger Alt-Ständerat Peter Bieri, der CVP-Vertreter der Gruppe, hält beide Nominationen für problematisch, wie er dem «Tages-Anzeiger» sagt: «Wir müssen an der ersten Sitzung mit Bundesrat Parmelin die Frage der Unabhängigkeit der Begleitgruppe vom Parlament einerseits und von wirtschaftlichen Interessenbindungen andererseits klären», sagt Bieri. Seine Mitgliedschaft in der Begleitgruppe werde davon abhängen, ob er in diesen beiden Punkten klare Antworten erhalte.

Die Tagespolitik soll die Begleitgruppe nicht beeinflussen

Die vier Bundesratsparteien wurden Ende Februar von Bundesrat Guy Parmelin aufgefordert, einen Politiker nach Wahl für die Begleitgruppe zu entsenden. Parmelin wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass es ein «früheres» Mitglied des Parlaments sein sollte. Damit wollte der Bundesrat wohl verhindern, dass sich die Gruppe von der Tagespolitik beeinflussen lässt. SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Wahl der SP mit der aktuellen Ständerätin Géraldine Savary. «Es schien uns vernünftiger, eine amtierende Politikerin in die Begleitgruppe zu delegieren, die für die Partei sprechen kann», so Levrat. Bundesrat Parmelin habe sich mit dem Entscheid der SP einverstanden erklärt. 

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Anders ist die Situation beim SVP-Vertreter Roland Borer. Er ist im Oktober 2015 nach 24 Jahren im Parlament abgewählt worden. Dort war er als Militärfachmann bekannt, aber auch wegen seiner Nähe zur Rüstungsbranche. Seit 2001 ist er Gesellschafter eines Unternehmes, das Rüstungsfirmen berät. In einem Interview mit der «Berner Zeitung» von 2005 erklärte Borer: «Ich erstelle als Berater Marktanalysen für Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern im Sicherheitsbereich. Meine Kernkompetenz sind Flugzeuge, Flugzeugelektronik und Luftabwehr.» Borer betont jedoch explizit, dass er kein Mandat eines möglichen Anbieters habe. Und sonst würde er es deklarieren.

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