12.09.2015 - 00:00, Corina Hany / SDA/AWP Multimedia

Anita Fetz: «Nichts ist einfacher, als Ausländer zu Sündenböcken zu machen»

0 Bewertungen


Anita Fetz mag klare Worte. Im Interview mit Bluewin spricht die Basler SP-Ständerätin über Ausländer als Sündenböcke, ihren Drang nach Selbstbestimmung und was sie von Eveline Widmer-Schlumpf hält.

Anita Fetz, Sie sind seit 1999 in Bundesbern. Hatten Sie schon mal genug vom Politbetrieb?

Anita Fetz: Es gab solche Momente, ja. Aber sie waren jeweils nur von kurzer Dauer. Die innere Stimme, die fand «gohts no, jetzt erst recht!», war immer stärker. Das ist mein Naturell. 

Sie sind eine Kämpfernatur. Was bedeuten Ihnen da Macht und Einfluss?

Sie sind wichtig, ich will schliesslich etwas verändern. Als Ständerätin und Mitglied dreier Kommissionen, aber auch in öffentlichen Diskussionen. Die Definitionsmacht, also das, worüber gesprochen wird, möchte ich nicht einfach so anderen überlassen.

Viele Frauen zögern, sich als mächtig zu bezeichnen. Wie ist das bei Ihnen?

Heute bin ich mir dieser Macht bewusster. Aber als 20-Jährige habe ich mich sicher nicht als mächtig gesehen. Obwohl es mir schon damals wichtig war, Einfluss zu nehmen. Darum auch der frühe Schritt in die Selbständigkeit: Ich wollte selber bestimmen, was ich arbeite, wie ich arbeite und mit wem. 

Wenn Sie die heutige Generation junger Frauen anschauen, wie zufrieden sind Sie mit ihnen?

(Lacht). Ich hätte mir mit 20 von keiner Älteren sagen lassen, wie sie uns junge Frauen beurteilt. Zu meiner Zeit war es toll, sich zu engagieren. Nervten wir uns über etwas, zogen wir los und unternahmen etwas dagegen.

Zum Beispiel?

Abtreibung war damals noch gesetzlich verboten. Also sammelten wir Adressen von Kliniken und Ärzten, wo Frauen trotzdem abtreiben konnten. Es herrschte Aufbruchstimmung. Wir hatten Spass und zogen viel Selbstvertrauen aus dem Gefühl, gemeinsam etwas erreichen zu können. Manchmal wundere ich mich, wie wenig sich junge Frauen heute gegen Einschränkendes wehren. Aber jede Generation muss ihren eigenen Weg finden.

Anzeige
In Sekunden überspringen
noch Sekunden
Überspringen

Woher kommt Ihr Drang nach Selbstbestimmung?

Von meinem Vater. Er sagte mir von klein auf: Lass dich nicht einschränken. Von Niemandem. Seine Ratschläge, verdien dein eigenes Geld, bestimme selber und schau genau hin, mit wem du dich umgibst, sind mir bis heute wichtig. Meine Karriere baut darauf auf. Darum arbeite ich bis heute auch als Unternehmerin. So bin ich unabhängig. 

In der Politik aber brauchen sie die Gunst der Wählerinnen und Wähler.

Genau. Deshalb kam es für mich nie in Frage, einzig auf die Karte Politik zu setzen. Politische Ämter können kommen und gehen, jede Wahl kann die letzte sein.

Bisher wurden Sie als Ständerätin aber immer wieder bestätigt, und das ohne wirkliche Konkurrenz. Auch jetzt deutet alles auf eine sichere Wiederwahl hin. Haben die Basler Bürgerlichen Angst vor Ihnen?

Wohl kaum. Vielleicht scheuen sie einfach das Risiko zu verlieren. Abgesehen davon mache ich meinen Job ganz gut! So bescheiden bin ich (lacht). 

Viele sprechen von Richtungswahlen im Herbst, Ihr Präsident Christian Levrat zeichnet ein düsteres Bild, sollten die Rechten gewinnen. Sehen Sie das auch so?

Ja. Bereits fünf oder sechs Sitze mehr für Mitte-Rechts hätten einschneidende Folgen: Dann kann Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antreten, was sehr schade wäre. Ich halte sie für eine der hervorragendsten Bundesrätinnen, obwohl ich politisch weit weg von ihr bin. Sie ist fachlich einfach sensationell, da kann jeder Banker einpacken. Gewinnen FDP und SVP die Wahlen, dann ist es auch vorbei mit der Energiewende und die Altersvorsorge wird radikal abgebaut. Die Auswirkungen davon werden die Menschen viel stärker zu spüren bekommen, als wenn ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger aufgenommen werden.

Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich dramatisch zu. Was muss die Schweiz Ihrer Meinung nach jetzt tun?

Kriegsflüchtlinge sollten wir grosszügig aufnehmen. Das sind wir unserer humanitären Tradition schuldig. Dann können wir vor Ort noch viel mehr helfen. Die meisten Flüchtlinge werden ja von den ärmsten Ländern aufgenommen. Und als neutrales Land können wir uns noch mehr bei der Schlichtung von kriegerischen Konflikten engagieren. Unser Aussenminister sollte nochmals alle Akteure des Krieges in Syrien zu einer Friedenskonferenz einladen.

Europa, allen voran Deutschland und Österreich, zeigen sich solidarisch und hilfsbereit den Flüchtlingen gegenüber. Trotzdem gewinnen auch in diesen Ländern die Rechten an Boden.

Wie in ganz Europa, ja. Zurzeit ist ein Paradigmenwechsel im Gange: Wenn es Europa nicht gelingt, in den nächsten Jahren die Gesellschaft wieder gerechter zu gestalten, dann sehe ich schwarz. Nichts ist einfacher, als Ausländer zu Sündenböcken zu machen, wenn die Menschen Angst um ihren Job haben. Rechte Parteien werden dann mehrheitsfähig. Und das bedeutet verordnete Wirtschaft und Ausgrenzung von allem und jedem, der nicht durchschnittlich tickt. Eigenständig denkende Intellektuelle werden dann genauso bekämpft wie Schwache, die nicht mithalten können in unserer schnellen und globalisierten Welt. 

Gerade die Verlierer der Globalisierung sind nicht mehr zu übersehen.

In einigen Ländern haben wir ein Prekariat wie zuletzt im 19. Jahrhundert. In England beispielsweise ist praktisch die ganze Industrie am Boden. Wer nicht gerade im Finanzsektor in London arbeitet, hat es schwer. In Grossbritannien sind teilweise vier Generationen von der Sozialhilfe abhängig. Das ist doch der helle Wahnsinn.

Noch hält Europa zusammen, doch Risse sind erkennbar.

Ja. Und wenn die EU auseinanderbricht, dann gute Nacht. Ich bin keine EU-Euphorikerin, spätestens seit 2008 nicht mehr. Die Sparpolitik nach der Finanzkrise war und ist eine Katastrophe. Sie widerspricht allen volkswirtschaftlichen Regeln. All die Finanzminister müssten das eigentlich wissen.

Kommen wir zur Frankenstärke: Teilen Sie als Wirtschaftspolitikerin die mitunter dramatischen Einschätzungen zu den Folgen?

Ja. Der Franken ist zu einer volatilen Währung geworden. In dieser Situation haben gerade kleinere Unternehmen null Planungssicherheit. Budgetieren wird schwierig, Verträge abschliessen ebenso. Branchen mit geringer Wertschöpfung, also der Detailhandel, die Gastronomie oder der Tourismus, leiden nicht nur an Gewinneinbussen, sie haben auch viel weniger Spielraum als beispielsweise grosse, international agierende Bank- und Versicherungskonzerne.

Wie hilfreich sind da Deregulierungsrezepte, wie sie SVP, FDP und CVP gemeinsam vorgestellt haben?

Ach wissen Sie, diese Parteien haben einfach ihr Parteiprogramm neu aufgegleist und «Frankenstärke» darüber geschrieben. Ehrlich gesagt, kann die Politik da aber gar nicht viel tun.

Ach ja? Gehen die Bürgerlichen also mit leeren Versprechungen auf Stimmenfang?

Das möchte ich so nicht sagen. Nur liegen die wirkungsvollen Instrumente nicht in den Händen der Politik, sondern der Nationalbank. Und die ist unabhängig. Was ich grundsätzlich gut finde. Gleichzeitig ist es absolut grenzwertig, was die drei Direktions-Männer mit ihrem Entscheid im Januar angerichtet haben. 

Also doch weniger Unabhängigkeit für die Nationalbank?

Man muss zumindest darüber nachdenken. Sie sehen, ich bin da sehr zurückhaltend, weil eine unabhängige Nationalbank ist wichtig. Die Institution würde ich jederzeit verteidigen. Aber ihr aktuelles Personal nicht.

Zum Abschluss: Liebäugeln Sie nach all den Jahren mit dem Rücktritt?

Nein. Im Gegenteil. Ich habe immer noch Freude an der Politik. Ich meine, wo kann man schon mal richtig loslegen? Im Job sollte man das nicht, Zuhause nicht und bei Freunden auch nicht unbedingt (lacht). In der Politik aber, je nachdem wie mir jemand kommt, kann ich Tacheles reden. Ausserdem will ich mich für eine sozial faire und weltoffene Schweiz engagieren. Das ist meine Motivation beim Politisieren.

Bilder aus der Schweiz

  • Alpfahrt
  • Über dem Vierwaldstättersee
  • SCHWEIZ GOTTHARD PASSSTRASSE
  • SCHWEIZ GENFERSEE SCHIFF PARADE
Anzeige
Bitte aktivieren Sie Javascript für die beste Browserfunktionalität