Wegen Waffenstillstand 15'000 Armenier fordern Rücktritt des Regierungschefs

sda/dpa/toko

5.12.2020 - 16:32

Nikol Paschinjan, Premierminister von Armenien, richtet sich mit einer Rede an die Nation. Mehr als 15'000 Menschen haben am Samstag in Armenien den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan gefordert.
Nikol Paschinjan, Premierminister von Armenien, richtet sich mit einer Rede an die Nation. Mehr als 15'000 Menschen haben am Samstag in Armenien den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan gefordert.
Tigran Mehrabyan/Armenian Prime Minister Press Service/PAN

Mehr als 15'000 Menschen haben am Samstag in Armenien den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan gefordert. Es waren die bisher grössten Proteste gegen das Abkommen über ein Ende des Kriegs um die Konfliktregion Berg-Karabach.

Zum ersten Mal traten auch Vertreter der einflussreichen Armenischen Apostolischen Kirche auf, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur aus der Hauptstadt Eriwan berichtete. Paschinjan wurde als «Verräter» beschimpft.

Der armenische Regierungschef hatte vor knapp einem Monat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev das Friedensabkommen für die Südkaukasus-Region unterzeichnet. Damit trat am 10. November eine Waffenruhe in Kraft, die von 2000 russischen Friedenssoldaten überwacht wird. Zudem verpflichtete sich Armenien zur Übergabe grösserer Gebiete. Aserbaidschan feiert das Abkommen als Sieg. Viele Armenier werfen ihrer Regierung eine Kapitulation vor.



17 Oppositionsparteien legten sich nun auf einen Nachfolger für Paschinjan fest – den früheren Premierminister Wasgen Manukjan. Der 74-Jährige hatte vor 30 Jahren die damalige Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit geführt. Auf der Kundgebung sagte er, Armenien werde nie seinen Frieden machen mit dem Abkommen, müsse sich aber trotzdem daran halten. «Sonst bedeutet das Krieg mit der Türkei und mit Aserbaidschan», sagte er. Aserbaidschan sieht sich in dem Konflikt von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt.

Manukjan sagte, dass eine neue Regierung unter seiner Führung die vielen offenen Fragen des Abkommens zugunsten Armeniens klären müsse. Dabei wolle er sich eng mit Russland als wichtigstem Verbündeten abstimmen. Die Schutzmacht kontrolliert die Umsetzung des Abkommens. Ungeklärt ist etwa der politische Status von Berg-Karabach. Zwar hatte Paschinjan mehrere Regierungsmitglieder ausgewechselt. Einen Rücktritt lehnte er wiederholt ab.

In dem jüngsten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es vom 27. September bis 9. November insgesamt mehr als 4600 Tote. Das islamisch geprägte Aserbaidschan holte sich weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück.

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