«Geheimer Prozess» 16 Jahre Straflager für US-Bürger wegen Spionage in Russland

Unter scharfem Protest der USA gegen das Strafverfahren hat die russische Justiz einen Amerikaner wegen Spionage verurteilt. Der Fall droht die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiter zu belasten — aber es könnte noch einen Deal geben.

Wegen Spionage für die USA hat ein Gericht in Moskau den seit fast eineinhalb Jahren inhaftierten US-Bürger Paul Whelan zu 16 Jahren Straflager verurteilt.

In dem nicht öffentlichen Verfahren sah das Gericht die Agententätigkeit des 50-Jährigen am Montag als erwiesen an. Vor dem Gericht in der russischen Hauptstadt protestierte US-Botschafter John J. Sullivan gegen den Richterspruch. Die Verurteilung bezeichnete er als «Hohn». Whelan selbst beteuerte seine Unschuld und sprach von einem politisch motivierten Urteil.

Angespanntes Verhältnis

Es sei eine entschlossene Aktion von US-Präsident Donald Trump nötig, war auf einem Schild zu lesen, das der frühere Angehörige des Marinekorps der Vereinigten Staaten in den Händen hielt. Botschafter Sullivan sagte, dass das Urteil die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belaste. Das Verhältnis beider Länder ist so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

«Dieser geheime Prozess, bei dem kein einziger Beweis vorgelegt wurde, ist ein ungeheuerlicher Verstoss gegen die Menschenrechte und die internationalen rechtlichen Normen», sagte Sullivan. Das Strafmass blieb hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die 18 Jahre Straflager gefordert hatte. Das russische Aussenministerium wies Vorwürfe zurück, die Strafe sei überzogen. Im Westen gebe es dafür bis zu lebenslange Haft — ohne das Recht auf Begnadigung, hiess es in Moskau.

Whelans Anwalt Wladimir Scherebenkow sagte, dass er weiter für die Freilassung seines Mandanten kämpfen werde. Schon bei der Verhaftung im Dezember 2018 sei ein möglicher Austausch gegen einen in den USA inhaftierten Russen im Gespräch gewesen. Nach Darstellung von Scherebenkow will der russische Inlandsgeheimdienst FSB den in den USA unter anderem wegen Waffenhandels und Verschwörung zum Mord verurteilten Russen Viktor But gegen Whelan austauschen. Die Frage werde weiter erörtert, sagte Whelans Anwalt.

Whelan soll nach Darstellung des FSB als Spion auf frischer Tat ertappt worden sein. Er soll geheime Daten auf einem USB-Stick erhalten haben. Nach Darstellung der Verteidigung ging Whelan aber bei einem seiner vielen Besuche in Moskau davon aus, dass es sich lediglich um private Inhalte auf dem Datenträger gehandelt habe. Er war demnach bei der Hochzeit eines Freundes in Moskau gewesen, als der Zugriff des FSB erfolgte.

Whelan betont seine Unschuld

In seinem Schlusswort vor Gericht hatte Whelan zuletzt betont, dass er unschuldig sei. Auch Zeugen hätten bestätigt, dass er weder Informanten angeworben noch geheime Informationen gesammelt habe, sagte Scherebenkow.

Whelan war im Dezember 2018 festgenommen worden. Immer wieder hatte es auch Kritik an den Haftbedingungen gegeben. US-Botschafter Sullivan sagte im März, Whelan erhalte bei seiner potenziell lebensbedrohlichen Krankheit keine richtige Behandlung. Der Amerikaner war zuletzt in der Untersuchungshaft notoperiert worden.

Die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, sagte der Agentur Interfax zufolge am Morgen, dass ihr Land den Umgang mit Whelan auf die Tagesordnung der Gespräche auf höchster Ebene setzen wolle. Whelan ist auch britischer, irischer und kanadischer Staatsbürger.

Immer wieder gibt es zwischen den USA und Russland viel beachtete Spionagefälle. Ob es dabei stets um echte oder vielleicht nur vermeintliche Agenten geht, lässt sich kaum überprüfen. In der Vergangenheit einigten sich Russland und die USA aber auch auf einen Austausch von Gefangenen. Russlands Präsident Wladimir Putin, selbst ein ehemaliger Geheimdienstchef, hatte im vergangenen Jahr bei einer FSB-Versammlung vor ausländischen Spionageangriffen auf sein Land gewarnt. Demnach wurden allein 2018 mehr als 460 Spione enttarnt.