Hongkong 16 Monate Haft für «Demokratie»-Anführer

Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong von 2014 sind am Mittwoch zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Neun Abgeordnete, Akademiker und Studentenführer waren vor zwei Wochen wegen Aufwiegelung für schuldig gesprochen worden.

Der Juradozent Benny Tai und der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man müssen demnach für 16 Monate ins Gefängnis. Zwei weitere Protestführer wurden zu acht Monaten Haft verurteilt. Andere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen oder müssen Sozialstunden ableisten.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.

In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

SDA