«Alle Institutionen versagen» Diese 3 Szenen zeigen, dass die amerikanische Demokratie ernsthaft in Gefahr ist

Donald Trump macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt: Er nominiert einen Richter, der es nicht ausschliesst, dass ein Präsident ein drittes Mal antreten darf. Er umgeht den Kongress im Iran-Krieg. Und auf die Medien ist auch kein Verlass mehr.

Philipp Dahm

06.05.2026, 04:30

06.05.2026, 07:29

Philipp Dahm

Das Senate Committee on the Judiciary ist ein ständiger Ausschuss des Senats, der im Rahmen der Gewaltenteilung das Justizministerium inklusive FBI und Ministerium für Inlandsicherheit kontrollieren soll. Das Komitee muss ausserdem Richterinnen und Richter bestätigen, die die Regierung nominiert.

Letztere Aufgabe ist auch der Grund für die letzte Sitzung, die am 29. April in Washington stattfindet: Vier Richter sollen neu berufen werden. Unter ihnen ist ein gewisser John Goerge Edward Marck, der künftig im Southern District of Texas Recht sprechen soll. Seine Anhörung schlägt jetzt hohe Wellen – und dabei geht es auch um Donald Trump.

Marck wird vom Demokraten Chris Coons nach dem 22. Verfassungszusatz gefragt. Der Richter in spe zuckt mit den Schultern: «Ich habe vor allem in der Strafverfolgung Karriere gemacht: Ich hatte keine Gelegenheit, dieses Gesetz anzuwenden», antwortet der Jurist. Coons klärt auf: «Keine Person soll mehr als zwei Mal in das Präsidentenamt gewählt werden.»

Dann fragt Coons: «Mr. Marck, ist Präsident Trump berechtigt, 2028 wieder für die Präsidentschaft zu kandidieren?» Marck entgegnet: «Senator, das scheint mir hypothetisch, wenn man nicht alle Fakten einbezieht und je nach Situation alles ansieht.» Das sei nicht hypothetisch, kontert Coons und fragt: «Wurde Präsident Trump zweimal gewählt?»

«Präsident Trump wurde zweimal als Präsident bestätigt», meint Marck. Seine Wortwahl lässt Spielraum für jene, die glauben, Joe Bidens Wahl 2020 sei unrechtmässig gewesen. Coons bleibt jedoch am Ball: «Ist [Trump] laut der Verfassung berechtigt, eine dritte Amtszeit anzustreben?»

«Ich müsste nachsehen... », stammelt Marck.

«Ich muss es Ihnen sagen», unterbricht Coons: «Die Sprache im Verfassungszusatz macht klar, dass er nicht berechtigt ist, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.»

Der demokratische Senator wendet sich an die anderen drei Richter-Kandidaten: «Hat jemand anders genug Mut, um zu sagen, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten Präsident Trump daran hindert, eine dritte Amtszeit anzustreben?»

Stille.

«Ist jemand willens, die Verfassung mit dem 22. Zusatz mit klarer Sprache anzuwenden?»

Stille.

«Niemand?», fragt Coons und seufzt tief. «Okay, machen wir weiter.»

«Irreal», kommentiert der frühere republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger auf X die Szene. «Eindeutig disqualifizierend», stimmt Tara Setmayer ein, die früher für die Republikaner gearbeitet hat.

Der grosse Aufschrei bleibt bisher jedoch aus – stattdessen «scherzt» Trump am 4. Mai, er werde noch «acht bis neun Jahre» im Amt bleiben.

Dabei sollte die Frage, ob die Verfassung auch für den Präsidenten gilt, eigentlich gar keine sein. Doch das Weisse Haus dehnt das Recht, was alleine schon die Dutzende Fälle zeigen, bei denen die Regierung richterliche Anordnungen ignoriert.

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Gleichzeitig will Trump bis zum Herbst möglichst viele Richterinnen und Richter benennen, die auf Linie sind: Weil er damit rechnen muss, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Kongress zu verlieren, können die Demokraten in der Folge seine Kandidaten blockieren.

Der War Power Act von 1973 ist eine Lehre aus den Kriegen in Korea und Vietnam: Der Präsident soll prinzipiell nicht ohne Mitwirkung des Kongresses Krieg führen können. Nur 60 Tage darf das Weisse Haus ohne die Angeordneten handeln, falls eine «unmittelbare Bedrohung» besteht. Allenfalls sind weitere 30 Tage für einen Rückzug erlaubt.

Demzufolge müsste der Iran-Krieg, der am 28. Februar begonnen hat, inzwischen vorbei oder abgesegnet sein. Doch auch hier interpretiert Trump die Regeln neu: Am 1. Mai erklärt der 79-Jährige dem Kongress kurzerhand schriftlich, die Feindseligkeiten mit dem Iran seien «terminiert», so dass eine Zustimmung nicht mehr nötig sei.

Dennoch sagt Trump am 4. Mai: «Wir sind gerade im Krieg.»

Einen Tag vorher, am 3. Mai, macht er deutlich, dass er kein Interesse an Gewaltenteilung hat: «Viele Präsidenten waren an Dingen beteiligt, die sehr gross sind. Sie mussten mit Blick auf den Kongress nie etwas machen. Sie haben das für total verfassungswidrig gehalten», sagt er Reportern auf dem Flughafen von Palm Beach, Florida. «Das ist noch nie passiert. Kein anderer Präsident hat das gemacht. Und ich werde nicht der erste sein.»

Tatsächlich hatten auch andere Präsidenten Vorbehalte gegen den War Powers Act. Falsch ist der Eindruck, das Gesetz habe nie interessiert. Das zeigen Diskussionen während der Waffengänge im Libanon (1982), Grenada (1983), Libyen (1986), Panama (1989), beim Zweiten Golfkrieg (1990), in Somalia (1992), Bosnien (1993), dem Kosovo (1999) und dem Irak (2003).

Gleichzeitig hat das Gesetz aber noch nie einen Krieg gestoppt: Noch nie hat der Kongress den Präsidenten zurückgepfiffen.

Auch zu einem anderen Widerspruch äussert sich Trump in Florida: Das Völkerrecht beschreibt eine Seeblockade als eine kriegerische Handlung. Wie passt das zur Aussage, der militärische Streit mit Teheran sei «terminiert»?

«Nun, es ist eine sehr freundliche Blockade. Niemand fordert das auch nur heraus», deutet Trump die Tatsache um, dass die US-Marine die Ausfahrt aus dem Persischen Golf kontrolliert. Auch der Umstand, dass es zuletzt wieder Raketenangriffe und Feuergefechte an der Strasse von Hormus gegeben hat, dürfte seine Definition von Krieg und Frieden nicht tangieren.

Donald Trump nimmt auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die Presse, die als 4. Macht im Staat den Mächtigen auf die Finger schauen soll: Rechte Medien werden bevorzugt, befreundete Milliardäre kaufen die Mutter-Firmen kritischer Kanäle und die Medien-Aufsicht FCC wird zur Speerspitze gegen unliebsame Köpfe wie Late-Night-Host Jimmy Kimmel gemacht.

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Wie sich das praktisch auswirkt, zeigt die «Daily Show». Es geht um die Munition, die der Iran-Krieg verschlingt: Moderator Jon Stewart verweist zunächst auf einen Bericht der «New York Times», laut dem die Streitkräfte die Hälfte ihres Langstrecken-Arsenals verbraucht hätten.

Dann diese Aussage des Präsidenten vor dem Weissen Haus vom 1. Mai: «Tatsächlich haben wir mehr Munition, als wir je hatten. Weil wir überall auf der Welt Inventar haben, und das können wir nehmen, wenn wir es brauchen. [...] In diesem Moment haben wir doppelt so viel wie am Anfang.»

Doppelt so viel Munition wie noch am 28. Februar? Stewarts Gesicht spricht Bände:

Es folgt ein trockenes «Das tönt nach Bullshit». Kann ja nicht sein, meint Stewart: «Die Nachfragen werden brutal sein», sagt der 63-Jährige mit Blick auf die Presse. Doch der nächste Reporter wechselt das Thema: Wird Trump den G7-Gipfel in Frankreich besuchen? «Wahrscheinlich» antwortet Trump.

«Nein», schreit Stewart: «Die Frage hätte lauten müssen: Was zum Teufel haben Sie gerade gesagt? Der G7-Gipfel ist erst in einem Monat!»

Die nächste Frage gilt der Begnadigung des verstorbenen Baseball-Spielers Pete Rose. Und dann heisst es: «Sie werden in 45 Tagen zum ersten Mal überhaupt einen [Vollkontakt-Kampf] im Weissen Haus ausrichten, Sir: Können Sie einen Ausblick auf den Event geben?»

«Wir sind sowas von gef****», schlägt Stewart die Hände über dem Kopf zusammen und ruft der Presse zu: «Was bringt es, eure Fragen reinzubrüllen, wenn ihr euch die Antworten nicht anhört? Wir brauchen euch, um die Grenzen unserer Realität zu verhandeln – und nicht, um einfach zu Pete f****** Rose überzugehen.»

«Vielleicht kann jemand von der ausländischen Presse helfen?», fragt sich Stewart.

«Ich liebe Sie, Mr. President! Danke! Danke Ihnen, Mr. President», schallt es Trump mit deutlichem Akzent von einem Reporter entgegen.

Stewart leidet weiter:

Und endet damit: «Ich verstehe wirklich nicht, was aus diesem Land wird. Gibt es noch irgendeine Hoffnung für die liberale Demokratie, die die Welt in den vergangenen 250 Jahren inspiriert hat, wenn alle Institutionen versagen?»