Verrat, Unnachgiebigkeit und Drittparteien 5 Punkte, die gegen einen baldigen Ukraine-Frieden sprechen

#06: Trump – das ist nicht neutral: Der US-Präsident beendet den Ukraine-Krieg. Schon wieder. Vielleicht

Donald Trump kennt Wladimir Putin: Der Russe ist für eine Waffenruhe zu haben. Und er will Frieden. Und er will alles und tötet weiter Menschen – der US-Präsident legt beim Ukraine-Krieg öffentlich eine Lernkurve hin.

08.07.2025

Donald Trump setzt alles daran, den Krieg in der Ukraine zu beenden – und drückt aufs Tempo. Mit Blick auf einen Friedensnobelpreis schreckt der 79-Jährige auch vor radikalen Massnahmen nicht zurück. Allerdings sprechen diese 5 Punkte gegen einen schnellen Erfolg am Verhandlungstisch.

Philipp Dahm

01.12.2025, 04:29

01.12.2025, 05:34

Philipp Dahm

Wolodymyr Selenskyj rechnet in dieser Woche mit «wichtigen Verhandlungen» – «wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor», kündigt der ukrainische Präsident am 27. November an. Im Raum steht ein erneutes Treffen des Ukrainers mit Donald Trump.

Zuletzt signalisierten Kiew und Washington, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hiess es – wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.

Zunächst soll jedoch der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut nach Moskau fliegen, während für die Koordination mit der Ukraine «nur» der Secretary of the Army übrig bleibt. Jener Dan Driscoll hat Kiew gewarnt, das Land stünde vor einer «drohenden Niederlage».

Militärischer Sieg hin, Niederlage auf dem Schlachtfeld her – es gibt noch X weitere Hürden, an dem die Bemühungen scheitern könnten. Das sind die Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden.

Nach Steve Witkoffs letzter Russland-Visite hat jemand Aufnahmen von Telefongesprächen des Trump-Vertrauten mit Wladimir Putins Sondergesandten Juri Uschakow an «Bloomberg» durchgesteckt. Das hat für Empörung gesorgt, weil die Erstversion aus den USA eher eine russische Wunschliste denn ein Friedensplan war.

Nun stellt sich die Frage, wer diese Informationen weitergegeben hat – und warum. Das «Wall Street Journal» (WSJ) zählt auf, welche Akteure infrage kommen.

So werde zum Beispiel vermutet, dass ein europäischer Geheimdienst verantwortlich ist. Ziel wäre es, den für Russland viel zu freundlichen Plan öffentlich zu machen, um zu verhindern, dass der Plan weiter verfolgt wird.

Die Europäer wiederum vermuten demnach den Übeltäter eher in Moskau. Die Idee dahinter: Indem der Kreml einen Plan mit Forderungen öffentlich macht, die Kiew nur ablehnen kann, wird die Ukraine als die Partei positioniert, die sich gegen den Frieden sträubt.

Russland habe ein Interesse daran, den Krieg fortzuführen und baut auf einen Abbruch der Gespräche, so die Lesart. Eine europäische Quelle spekuliert, die Russen wollten durch ein Leak demonstrieren, dass sie Witkoff in der Tasche hätten.

Als dritte Möglichkeit bringt das WSJ einen Verrat von Seiten der Amerikaner ins Spiel – von einer Person, die fürchte, Trump könnte einen Deal abschliessen, der Wladimir Putin bevorteilt.

Wer auch immer dahintersteckt: Die Personen oder die Personen könnten die Friedensverhandlungen erneut torpedieren wollen.

Der russische Präsident äussert sich am 27. November vielsagend über den Friedensprozess. «Insgesamt sehen wir, dass die amerikanische Seite unsere Position berücksichtigt, die vor Anchorage und nach Alaska diskutiert wurde», sagt Wladimir Putin mit Blick auf den Gipfel mit Trump im August.

«In einigen Bereichen müssen wir uns auf jeden Fall zusammensetzen und bestimmte Themen ernsthaft diskutieren», schränkt laut «ABC News» der 71-Jährige beim Staatsbesuch in Bischkek in Kirgistan ein. Man habe sich jedoch noch nicht auf einen Plan geeinigt: Das sei «sinnlos» angesichts der aktuellen ukrainischen Regierung, der Putin damit erneut die Legitimität abspricht.

Der Präsident pocht auf den Abzug von Kiews Truppen aus Donezk. Bevor das nicht geschehe, werde es nicht einmal eine Waffenruhe geben: «Wenn die ukrainischen Truppen das besetzte Gebiet verlassen, werden die Militäraktionen eingestellt. Wenn sie nicht abziehen, werden wir das mit Waffengewalt erreichen». Russland sei bereit, «bis zum letzten Ukrainer» zu kämpfen.

Tatiana Stanovaya von der Berliner Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center findet auf X deutliche Worte: «Ich sehe im Moment nichts, was Putin dazu zwingen würde, seine Ziele neu zu berechnen oder seine Kernforderungen aufzugeben. Diese Forderungen sind seit über zwei Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben). Er ist zuversichtlicher denn je, was die Lage auf dem Schlachtfeld angeht.»

Selenskyjs Vertrauter Andrij Jermak betont indes im Gespräch mit «The Atlantic», dass Kiew nicht bereit ist, sich aus Gebieten zurückzuziehen, die Russland gar nicht hält. «Kein einziger zurechnungsfähiger Mensch würde heute ein Dokument unterschreiben, um ein Territorium aufzugeben», sagt der 54-Jährige.

Die Begründung: «Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Territorium aufgeben. Er wird kein Territorium abtreten. Die Verfassung verbietet das. Niemand kann das tun, es sei denn, er will sich gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk stellen.»

Es ist eines der vorerst letzten Interviews, die Jermak der westlichen Presse gibt: Nach einer Hausdurchsuchung der Anti-Korruptionsbehörde muss der Chef des ukrainischen Präsidialamtes seinen Hut nehmen.

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Tatsächlich kann es sich die Ukraine kaum leisten, sich aus dem Teil von Donezk zurückzuziehen, der noch nicht erobert ist. In diesem Gebiet liegt ein Festungsgürtel mit mehreren stark befestigten Städten. Nimmt man den gegenwärtigen Kriegsverlauf zugrunde, würde Russland Jahre brauchen, Donezk vollständig zu erobern und massive Verluste einfahren.

Wenn Donezk in Putins Hände fallen würde, hätte Russland nicht nur relativ freie Bahn, um erneut nach Westen vorzustossen. Die Ukraine würde gleichzeitig Millionen von Bürgern und auch wirtschaftliche Möglichkeiten verlieren. Doch Selenskyj hat in diesem Punkt ein Problem: Trump ist voll auf Putin-Linie.

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Bedenken aus Kiew, aber auch von EU-Staaten, was Russlands Donezk-Gelüste angeht, wischt der Präsidenz am 29. November einfach beiseite: Er anerkennt Moskaus Annexionswünsche. Ein Dilemma für Selenskyj: Verstösst er gegen die Verfassung und den Volkswillen – oder riskiert er, jedwede Hilfe aus den USA zu verlieren? 

In der Erstversion des sogenannten Friedensplans sollte sich die Nato verpflichten, keine weiteren Erweiterungen vorzunehmen – und eine Aufnahme der Ukraine auszuschliessen. Das kann der Generalsekretär des Bündnisses so nicht stehen lassen. 

«Russland hat kein Mitspracherecht oder Vetorecht bei der Frage, wer Mitglied der Nato werden kann», betont Mark Rutte im Interview mit der spanischen Zeitung «El Pais». Der Niederländer räumt gleichzeitig ein: «Aber innerhalb der Allianz erfordert die Mitgliedschaft Einstimmigkeit.»

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Die in Genf überarbeitete Version des Plans sei «eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen», doch es bedürfe «bei gewissen Fragen» noch «separate, parallele Diskussionen» mit der Nato. Ein Frieden müsse sicherstellen,  «dass Putin nie wieder versucht, die Ukraine anzugreifen».

Rutte weiss: «Wenn eine NATO-Mitgliedschaft keine Option ist, müssen wir zumindest Sicherheitsgarantien bieten, die stark genug sind, damit Russland es nie wieder versucht.» Die EU schlägt in dieselbe Kerbe: Statt Kiews Militär einzuschränken, müsse der Plan vielmehr die Grösse von Russlands Armee begrenzen.

«Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Krieg weitergeht, dann sollten wir die russische Armee und auch ihren Militärhaushalt einschränken», zitiert «Euronews» die EU-Aussenbeauftragte am 26. November. «Wenn man fast 40 Prozent [des Budgets] für das Militär ausgibt, dann wird man es wieder einsetzen wollen, und das ist eine Bedrohung für uns alle.»

Gerade noch wurde über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an de Ukraine und weitere US-Sanktionen diskutiert – doch seit der sogenannte Friedensplan öffentlich geworden ist, ist davon keine Rede mehr. Das nervt sowohl den amerikanisch-britischen Finanzier Bill Browder als auch den pro-ukrainischen YouTube Jake Broe. 

Es habe nie eine Chance gegeben, dass dieser Plan angenommen wird, schreibt Browder auf X. Das Getöse lenke nur ab: «Alle haben die US-Sanktionen gegen die Hauptkäufer des russischen Öls vergessen.» Entsprechende Gesetzesentwürfe hätten bereits in der Schublade gelegen. «Wenn die USA das durchgezogen hätten, wäre Russland in sechs Monaten raus.»

«Diese Sanktionen gegen russische Ölfirmen waren ziemlich effektiv», ergänzt Broe. «Wie wäre es mit mehr davon? Wie wäre es mit Sanktionen gegen russische Banken?» Auch von den Sanktionsplänen mehrerer US-Senatoren höre man nichts mehr. «Sie wurden zurückgestellt, weil Russland Frieden will», kritisiert der Amerikaner die «Hinhaltetaktik».

Der britische «Guardian» ergänzt, dass der Westen auch andere Industrien mit Sanktionen belegen könnte, die für Russlands Kriegsmaschinerie essenziell seien. So gebe es nur eine handvoll Firmen weltweit, die mechanische Schmierstoffe herstellen. Ohne Motoröl für Panzer und Fahrzeuge würde Moskau Probleme bekommen.

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