Israel Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte kurz zuvor dem Militär seines Landes den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Militäroffensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dort befindlichen Bevölkerung vorzulegen. Er begründete dies damit, dass es darum gehe, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen.

Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

UN-Generalsekretär António Guterres, die US-Regierung und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich schon in den letzten Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen Israels in Rafah ausgesprochen.

Abbas steht an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde. Diese verwaltet auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern Teile des Westjordanlands.