Demokraten beginnen Impeachment gegen Trump

dpa/tgab

11.1.2021 - 18:37

A sign stands in the box of a pickup truck during a gathering calling for the impeachment of President Donald Trump at South High School before a car rally through the streets of downtown Sunday, Jan. 10, 2021, in Denver. More than 150 vehicles were guided by motorists calling for the removal from office of Trump as well as for the resignations of Colorado Republican U.S. Representatives Lauren Boebert and Doug Lanborn for their support of Trump. (AP Photo/David Zalubowski)
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den abgewählten Präsidenten voran. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/DAVID ZALUBOWSKI

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. 

Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vorgeworfen wird. Nach Angaben einer Sprecherin Lieus könnte am Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt und damit auch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abgestimmt werden.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschliessen. Anschliessend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt

Auslöser für die Bestrebungen, den Präsidenten kurz vor dem Machtwechsel in Washington in der kommenden Woche des Amtes zu entheben, sind Krawalle und der Sturm auf das US-Parlament durch gewalttätige Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch. Die Demokraten beschuldigen Trump in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet.

Trump wäre künftig für Regierungsämter gesperrt

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

Pence könnte Trump absetzen

Pelosi hatte Vizepräsident Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Der Zusatzartikel 25 ermöglicht es dem Vizepräsidenten, den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig zu erklären, «die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben». Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

Unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen sofortigen Rücktritt.



Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Der Sender CNN berichtete, Pence wolle an der Zeremonie in Washington teilnehmen. Trump hatte seine Teilnahme an der Vereidigung Bidens abgesagt. Nach dem Chaos am Mittwoch gibt es Sorge vor weiterer Gewalt. Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, forderte das Heimatschutzministerium auf, die Vorgehensweise bei der diesjährigen Amtseinführung «angesichts des Chaos, der Verletzungen und Todesfälle» während der Unruhen am und im Kapitol anzupassen.

Festnahmen nach Sturm auf Kapitol

Die US-Behörden meldeten unterdessen weitere Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntag mit, die Bundespolizei FBI habe einen Beschuldigten in Texas gefasst, einen weiteren in Tennessee. Die beiden Eindringlinge sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.



Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, den Verdächtigen würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt. Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch müssen sich inzwischen mindestens 20 Verdächtige vor einem Bundesgericht verantworten.

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