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Unendliche Geschichte? Abstimmung über Brexit-Deal verzögert sich

SDA, tasc

21.10.2019 - 20:45

Brexit-Verhandlungen und kein Ende: Ein nächster Ausstiegs-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Der Parlamentspräsident John Bercow liess eine Abstimmung im Unterhaus nicht zu.

Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow liess eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu.

Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. «Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre», sagte Bercow.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschliessen.

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er – allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Schottisches Gericht will abwarten

Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.

Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handle. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Regierungskreise sprachen von der «Woche der Hölle» im Parlament. Der «Telegraph» zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: «Alles steht auf Messers Schneide.»

Denn das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden.

Antragsänderungen erwartet

So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschliessen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Grossbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll.

Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Grossbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschliessen könnte – für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexit.

EU-Parlament will abwarten

Das EU-Parlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Das wird aber nicht mehr diese Woche geschehen, wie die Parlamentsspitze am Montagabend in Strassburg beschloss.

Lamberts schloss aber eine Sondersitzung kommende Woche nicht aus, falls vor dem Austrittsdatum 31. Oktober nur noch das Votum des EU-Parlaments fehlen sollte. Auch eine Verschiebung des Brexit-Termins wäre aus seiner Sicht möglich.

Unter Zeitdruck

Premier Johnson steht unter sehr grossem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Grossbritannien am 31. Oktober – also in etwa eineinhalb Wochen – aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht.

Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Vor wenigen Tagen hatten Brüssel und London einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit der EU in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

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