DeutschlandAbstimmung über umstrittenes deutsches Migrationsgesetz absehbar
SDA
31.1.2025 - 14:37
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hören Friedrich Merz (r), CDU Bundesvorsitzender und CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zu, als dieser im Plenarsaal im Bundestag spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa
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In Deutschland soll der Bundestag doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen.
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31.01.2025, 14:37
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Die FDP (Liberale) verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Zuvor hatte es zwischen den Fraktionen ein stundenlanges Gezerre über das weitere Vorgehen gegeben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er habe SPD und Grünen angeboten, dass die FDP einem rot-grünen Gesetzentwurf zur Migration zustimme, wenn diese im Gegenzug den CDU/CSU-Entwurf mittragen. Dieses Kompromissangebot sei aber abgelehnt worden. Dürr kündigte an, dass die FDP dem Unions-Gesetzentwurf zustimmen wolle.
Beratungen im Merz-Büro
Im Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte sich am Mittag eine Runde auf Spitzenebene getroffen – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Hasselmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte zuvor erkennen lassen: «Wenn SPD und Grüne nur zurücküberweisen wollen, um den Antrag im Innenausschuss zu versenken, dann macht das keinen Sinn.»
Aus einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion war zu hören, dass die Christdemokratie den Entwurf doch direkt zur Abstimmung stellen wolle. «Wir müssen heute entscheiden», zitierten Teilnehmer übereinstimmend Kanzlerkandidat Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung demnach langen Applaus und Standing Ovations.
Vorab hatten FDP, die rechtspopulistische AfD und das BSW Unterstützung für den Entwurf der CDU/CSU signalisiert – offen war zunächst aber, wie viele Abgeordnete insbesondere bei FDP und Union tatsächlich zustimmen würden.
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Ausserdem sollen die Befugnisse der deutschen Bundespolizei erweitert werden. Sie soll, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die CDU/CSU dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer «Begrenzung» des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Bereits am Mittwoch hatten die Christdemokraten mit Hilfe der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem gross. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Strasse – unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
Gesetz müsste in den Bundesrat
Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine Bemühungen zu erkennen sind, die Länderkammer um Fristverkürzung zu bitten, würde der Bundesrat erst im März – nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl – entscheiden. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.
Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen «absolut verfassungsrechtlich geprüft werden», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.»
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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