Politik Abtreibungsgegnern in den USA droht wegen Klinikblockade lange Haft

Weil sie mit Ketten, Seilen und Möbelstücken den Zugang zu einer Abtreibungsklinik in der US-Hauptstadt Washington blockiert haben, sind fünf Abtreibungsgegner in den USA von einem Bundesgericht verurteilt worden. Ihnen drohen jeweils bis zu 11 Jahre Gefängnis, drei Jahre Haft unter Aufsicht und eine Geldstrafe von bis zu 350.000 Dollar (rund 322.000 Euro), wie das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Strafmass wird, wie in den USA üblich, zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die fünf Männer und Frauen im Alter von 25 bis 67 Jahren waren den Angaben zufolge im Oktober 2022 aus verschiedenen Bundesstaaten nach Washington gereist, um sich an der Klinikblockade zu beteiligen. Sie seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und hätten ihre Aktion mit einem Handy gefilmt und auf Facebook übertragen. Patientinnen und Klinikpersonal seien eingeschüchtert und auf gewaltsame Weise daran gehindert worden, bestimmte Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen oder anzubieten.

Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass sich die Gruppe verschworen hatte, die Bürgerrechte anderer zu verletzten. Auch hätten die fünf gegen ein Gesetz verstossen, das den freien Zugang zu Gesundheitsdiensten vorschreibt. Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Der Prozess gegen vier andere Personen, die im Zusammenhang mit derselben Blockade angeklagt sind, soll in der kommenden Woche beginnen.