China Acht Hongkonger Bürgerrechtler zu Haftstrafen verurteilt

Acht weitere Hongkonger Aktivisten müssen bis zu 14 Monate wegen ihrer Teilnahme an einem verbotenen Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China ins Gefängnis.

Nach ihrer vorangegangenen Verurteilung legte ein Hongkonger Gericht am Montag das Strafmass für die Angeklagten fest. Demnach erhielt der prominente Verleger Jimmy Lai, der bereits wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis sitzt, eine zusätzliche Haftstrafe von 13 Monaten. Sieben seiner Mitstreiter wurden zu Gefängnisstrafen zwischen viereinhalb und 14 Monaten verurteilt, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

Insgesamt waren 24 Aktivisten und frühere Politiker im Zusammenhang mit der Kerzenandacht im vergangenen Jahr im Victoria-Park verurteilt worden. Einige von ihnen hatten bereits in den vergangenen Wochen eine Haftstrafe erhalten.

Nach dem Erlass strenger Sicherheitsgesetze in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die Polizei 2020 das Gedenken an die Opfer des Massakers am 4. Juni 1989 in China erstmals seit 30 Jahren untersagt. Als Begründung wurde auf notwendige Massnahmen gegen die Corona-Pandemie verwiesen, was Vertreter der Demokratiebewegung als Vorwand kritisiert hatten. Einigen Angeklagten wurde Anstiftung zur Teilnahme zur Last gelegt, anderen nur illegale Versammlung.

SDA