China Acht Jahre Haft für Internet-Aktivisten in China

In China ist ein prominenter Internet-Aktivist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Wu Gan wurde von einem Gericht in Tianjin im Norden Chinas am Dienstag wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden.

Wu war im Mai 2015 festgenommen worden und hatte in seinem Prozess ein Schuldeingeständnis verweigert. Wu sei mit dem "Regierungssystem" in China "unzufrieden" gewesen und habe deshalb "Gedanken über eine Untergrabung der Staatsgewalt entwickelt", erklärte das Gericht in der Urteilsbegründung.

Er habe aktuelle Ereignisse "aufgebauscht" und damit das "staatliche System attackiert". Wu habe "Falschinformationen verbreitet" und in seinen Online-Artikeln "andere beleidigt".

Wu war als Blogger und Performance-Künstler bekannt geworden. Der 44-Jährige schrieb unter dem Pseudonym "Supervulgärer Metzger" sarkastische Kommentare über die chinesische Politik und Gesellschaft und nutzte seine Bekanntheit, um auf Menschenrechtsfälle aufmerksam zu machen.

Er setzte sich unter anderem für eine Frau ein, die ihren Vergewaltiger erstochen hatte - einen Funktionär der regierenden Kommunistischen Partei. Sein Pseudonym gab er sich als Reaktion auf Beschwerden über seine oft grobe Wortwahl.

Exemplarische Strafe

Wus Anwalt Yan Xin sagte, der Aktivist sei so hart bestraft worden, weil er sich geweigert habe, sich vor Gericht schuldig zu bekennen. Mit der langen Haftstrafe wolle das Gericht ein Exempel statuieren, "damit sich andere Aktivisten, denen Verbrechen gegen den Staat zur Last gelegt werden, schuldig bekennen".

Ebenfalls am Dienstag wurde in der Stadt Changsha der frühere Menschenrechtsanwalt Xie Yang wegen "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsanwalt" verurteilt. Ihm bleibt eine Haftstrafe allerdings erspart. Xie hatte im Prozess ein Geständnis abgelegt und frühere Foltervorwürfe zurückgenommen. Bereits im Mai war er gegen Kaution auf freien Fuss gekommen.