Aussergewöhnlicher Vorgang Polizei setzt AfD-Abgeordneten im Parlamentssaal fest

Im sächsischen Landtag ist es zu einem aussergewöhnlichen Polizeieinsatz gekommen: Ermittler setzten einen AfD-Abgeordneten direkt vor Sitzungsbeginn fest. Hintergrund sind schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten in Belarus.

Im sächsischen Landtag hat die Polizei am Mittwoch einen AfD-Abgeordneten festgesetzt. Es handelt sich um Jörg Dornau (56). Ermittler führten ihn nach Angaben deutscher Medien unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung aus dem Saal und befragten ihn in einem separaten Raum. Parallel dazu wurde sein Abgeordnetenbüro durchsucht.

Zuvor hatte der Immunitätsausschuss des Landtages in einer Sondersitzung empfohlen, Dornaus parlamentarische Immunität aufzuheben. Der Landtag folgte dieser Empfehlung noch vor Sitzungsbeginn – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Ermittlungen mit Bezug zu Belarus

Hintergrund des Einsatzes sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig zu geschäftlichen Aktivitäten Dornaus in Belarus. Der AfD-Politiker betreibt dort gemeinsam mit lokalen Partnern einen grossen Landwirtschaftsbetrieb. Medienberichten zufolge wird geprüft, ob auf dem Gelände politische Gefangene des Regimes von Alexander Lukaschenko eingesetzt worden sein könnten.

Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe wegen Zwangsarbeit, Menschenhandels und Ausbeutung. Zudem wird untersucht, ob über Drittstaaten Maschinen nach Belarus geliefert wurden, obwohl diese unter EU-Sanktionen fallen. Juristisch geht es dabei um den Verdacht der Umgehung von Sanktionsbestimmungen.

Frühere Verstösse bereits sanktioniert

Bereits im Jahr 2024 hatte das Präsidium des Sächsischer Landtag gegen Dornau ein Ordnungsgeld verhängt. Grund waren unvollständig deklarierte Einkünfte aus seinen Auslandsgeschäften. Innerhalb der AfD galt der Fall damals bereits als parteibelastend.

Die AfD-Bundespartei hatte sich in der Vergangenheit von möglichen illegalen Geschäftspraktiken distanziert und erklärt, man werde Konsequenzen ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Wie das Verfahren weitergeht, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.