Deutschland AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU

Bei der Kandidatenauswahl der AfD zur Europawahl 2024 haben viele Bewerber eine radikale Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration gefordert. Die Rechtsaussenpartei versuchte am Samstag in Magdeburg, weitere Listenplätze vergeben. Bis zum Nachmittag gelang dies aber nur bei einem einzigen Platz. Den übrigen Bewerbern fehlten zunächst die nötigen Mehrheiten. So waren vorerst nur 21 von 30 Kandidaten bestimmt. Nach der Kandidatenkür soll das Europawahlprogramm beraten werden.

Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzt als Ziel eine «geordnete Auflösung der EU» und die Gründung einer «neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft». Einige AfD-Vertreter plädieren für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Parteichef Tino Chrupalla sagte, es werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, der als «Kompromiss» dienen könne. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Entwurf vom Juni entschärft werden.

In den Vorstellungsrunden fanden aber sowohl die Auflösung der EU als auch der Dexit durchaus Unterstützung. «Lasst uns zusammen die EU beenden», sagte der Bewerber Thomas Schmidt. Mitbewerber Peter Ditges sagte: «Ich möchte antreten, um diese Farce in Brüssel zu beenden.» Mitbewerberin Elisabeth Becker betonte: «Wir wollen ja den Dexit haben.» Ihr Parteikollege Jurij Christopher Kofner sagte, er «erkläre der woken Ideologie den Krieg» mit friedlichen Mitteln. «Wir müssen unsere Heimat zurückerobern.» Deutschland sei ein von den USA und der EU «besetztes Land».

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei hatte bereits am vergangenen Wochenende mit der Kandidatenaufstellung begonnen. Spitzenkandidat wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah, der auch intern nicht unumstritten ist.

Die Parteivorsitzende Alice Weidel wies jedoch im Sender «Welt» die Interpretation zurück, dass die AfD weiter nach rechts gerückt sei. «Herr Krah ist ein Kandidat, auf den sich die verschiedenen Lager und Strömungen dieser Partei im Vorfeld verständigt haben», sagte Weidel. Die von Krah erzielten zwei Drittel der Delegiertenstimmen seien ein «sehr, sehr solides Ergebnis».

Weidel äusserte sich auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sagte: «Wir halten grundsätzlich die Debatte über die Schuldfrage im Ukraine-Krieg für viel zu verkürzt.» Der Ukraine-Krieg habe eine Vorgeschichte, die ausgeblendet werde, sagte sie mit Blick auf die Nato.

Doch wandte sich Weidel gegen einen Austritt aus der Nato, wie sie von einigen AfD-Politikern debattiert wird. «Ein Gebilde kann man nur von innen heraus reformieren», sagte Weidel. Die europäische Säule der Allianz müsse gestärkt werden, weil die USA andere Sicherheitsinteressen hätten.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, waren am vergangenen Wochenende teils «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» verbreitet worden. Die AfD wehrte sich per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Haldenwangs Äusserungen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich in einer «Stillhaltezusage», kritische Äusserungen an diesem Wochenende zu unterlassen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt über das Umfragehoch der AfD. «Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten», sagte Klein der «Welt am Sonntag». Die AfD sei eine legale Partei, die am demokratischen Wettbewerb teilnehme. «Gleichwohl gibt es Anzeichen dafür, dass dort demokratiefeindliche Kräfte am Werk sind.»