«Schmierentheater» in Thüringen AfD-Rechtsaussen Björn Höcke provoziert – und scheitert erneut

SDA

4.2.2026 - 18:56

Misstrauensvotum: Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten

Misstrauensvotum: Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten

Erfurt, 04.02.2026: Aufatmen in der Thüringer Regierung: Nach der Aberkennung seines Doktortitels übersteht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt das von der AfD losgetretene Misstrauensvotum. AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und scheitert im Landtag in Erfurt deutlich. Es ist innerhalb von fünf Jahren bereits das zweite Misstrauensvotum, das die AfD erfolglos gegen einen Thüringer Regierungschef startet. Höcke erhält in einer geheimen Abstimmung 33 Ja-Stimmen – eine mehr als die AfD hat, die im Landtag mit 32 Abgeordneten die grösste Fraktion stellt. 51 Abgeordnete stimmen mit Nein, es gibt eine Enthaltung. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen den AfD-Rechtsaussen gestimmt haben. Für einen Sturz von Voigt wäre eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen nötig gewesen. Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.

04.02.2026

Die starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen. Jetzt wollte Landeschef Björn Höcke den Ministerpräsidenten abwählen lassen – und scheiterte deutlich.

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Keystone-SDA, Andreas Fischer

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  • Björn Höcke ist mit der Thüringer AfD mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.
  • Höcke, der als Rechtsaussen seiner rechtspopulistischen Partei gilt, wollte selbst Ministerpräsident werden.
  • Nach der gescheiterten Machtübernahme wurde sein Vorgehen als «Schmierentheater» kritisiert.

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Mario Voigt, hat eine parlamentarische Attacke seines Dauerkontrahenten Björn Höcke von der rechtspopulistischen Partei AfD überstanden. Der 48-Jährige bleibt Regierungschef: Die AfD, die in Thüringen die stärkste Fraktion stellt, scheiterte im Landtag  mit einem Misstrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten. 

Höcke, einer der einflussreichsten AfD-Politiker, trat selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an – und bekam in der geheimen Abstimmung 33 Stimmen. Das ist eine Stimme mehr, als die AfD-Fraktion im Landtag hat. 45 Abgeordnete stimmten gegen das Misstrauensvotum und sprachen Voigt damit das Vertrauen aus,.

Höcke scheiterte schon einmal

Die Abstimmung machte Höcke in seiner Rede zu einer Art Stimmungstest für Voigts Koalition, die im Landtag nur 44 von 88 Stimmen hat. «Die Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht», sagte Höcke vor allem in Richtung des BSW.

Mit dem Misstrauensvotum setzte sich der Machtkampf Höcke gegen Voigt, der immer wieder mit harten Bandagen in den Landtagsitzungen geführt wird, fort. Der Anlass in diesem Fall: Voigt steht politisch unter Druck, weil ihm sein Doktortitel nach Plagiatsvorwürfen von der TU Chemnitz aberkannt wurde.

Höcke forderte erst Voigts Rücktritt, dann beantragte die AfD-Fraktion das Misstrauensvotum. Sie hat bereits Erfahrungen damit: 2021 startete sie ein solches Verfahren gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) – auch damals ohne Erfolg.

Vertreter der Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – das früher zur DDR gehörte – kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als «Showveranstaltung» und «Schmierentheater». CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. «Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können.»

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensvotum gescheitert.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag: Misstrauensvotum gescheitert.
Martin Schutt/dpa