Albaniens Regierungschef hält an Trump-Projekt fest – Proteste seien fehlgeleitet

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hält die Proteste in seinem Land gegen eine geplante Luxus-Ferienanlage in einem geschützten Bereich der Adriaküste für fehlgeleitet. Die Demonstranten gingen von falschen Informationen aus, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. 

«Die Fakten sagen, dass es kein Geschäft mit der Insel Sazan gibt, während alle Medien voll sind mit der Unwahrheit, dass es einen Deal gibt und dass die Kushners die Insel bekommen und Albanien die Insel verkauft», sagte Rama. «Es ging nie um einen Verkauf.» 

Protest in Tirana am 6. Juni: Zehntausende gehen wegen eines milliardenschweren Bauprojekts der Trumps auf die Strasse.

Bild: Keystone/phi

Rama: Albanien Plattform für Ärger über Trump

Seine Regierung verhandele noch über ein Gemeinschaftsunternehmen, um auf der Insel das erste Luxusresort in Albanien zu bauen. Rama bestätigte, dass der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zur Gruppe möglicher Investoren gehöre. «Albanien ist zu einer Plattform für die Anti-Trump-Wut in aller Welt geworden», sagte er.

In dem Balkanland, das in die EU strebt, gibt es seit Wochen Proteste gegen die Baupläne. Auch in der Hauptstadt Tirana gingen Tausende auf die Strasse, es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei. Als privates Projekt soll auch eine kleine Halbinsel bei dem Ort Zvernec bebaut werden, deren Dünen die Lagune von Narta vom Mittelmeer abschirmen. Die Gegend ist als Rückzugsgebiet vieler Vogel- und Tierarten geschützt.

Die für die Genehmigung des Projekts zuständige albanische Tourismus- und Umweltministerin Mirela Kumbaro äusserte gegenüber dem britischen «Guardian» keine Vorbehalte gegen das Vorhaben. Im Gegenteil: Sie unterstütze das Projekt ausdrücklich. Davon profitieren auch die Investoren Donald Trump und sein Schwiegersohn. Als sogenannte «strategische Investoren» sind sie während der Bauphase von Steuern befreit. Zudem übernimmt der albanische Staat die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, darunter Wasser-, Strom- und Abwasserversorgung.

Kumbaro bezeichnete das Vorhaben als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Albanien könne mit Nachbarstaaten wie Kroatien, Griechenland oder Italien im Massentourismus nicht konkurrieren, da dafür die erforderliche Infrastruktur fehle. Stattdessen setze die Regierung auf den Ausbau des Luxustourismus.

Bauzäune sind wieder weg

Erste Erdarbeiten zur Erkundung wurden aber wieder aufgegeben, Bauzäune abgeräumt. «Es gibt keine Einstellung der Vorarbeiten aufgrund einer Entscheidung. Aber es gibt einen Moment Pause, weil es unmöglich ist, unter diesem Druck und dieser Brutalität weiterzumachen», sagte Rama.

Der Ministerpräsident betonte, dass es weder für Sazan noch für Zvernec bislang Bauanträge gebe. Natürlich werde es Umweltprüfungen geben. Nach Darstellung seiner Regierung darf in beiden Gebieten massvoll und ökologisch sensibel gebaut werden. 

EU-Naturschutzregeln sollen gelten

Umweltschützer kritisieren, dass das Gesetz über Schutzgebiete 2024 geändert wurde. Die Regierung in Tirana nennt dies eine Klarstellung des Schutzstatus. Allerdings sprach die EU in ihren Länderberichten von einer Verschlechterung des Schutzes. 

Rama sagt dagegen: «Es gibt keine Chance, dass ein Kandidatenland, das mit der Europäischen Union über eine baldige Mitgliedschaft verhandelt, ein Projekt in beliebiger Grösse durchzieht ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung in voller Übereinstimmung mit den EU-Kriterien.»