Knall bei Verhandlungen in Deutschland Beim Thema Migration laufen die Koalitionspartner plötzlich wütend davon

Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stecken tief in der Krise. Migration, IP-Adressen, Sicherheitsfragen – gleich mehrere Themen führen zu Wut, gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Abbruch der Sitzung.

Sven Ziegler

24.03.2025, 10:17

24.03.2025, 10:28

Sven Ziegler

Die Spannungen hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD spitzen sich offenbar zu. Besonders das Thema Migration sorgt für heftige Auseinandersetzungen – bis hin zum zeitweisen Abbruch der Gespräche.

Die entscheidende Woche bei den Verhandlungen beginnt mit einem Eklat: Die Gespräche in der Arbeitsgruppe «Innen & Recht» eskalierten derart, dass vergangenen Donnerstag nach Informationen der «Bild» alle Beteiligten empört den Verhandlungsraum verliessen. Die Atmosphäre wird in dem Bericht als «vergiftet» beschrieben.

Zentraler Streitpunkt war dabei die Zurückweisung von Migranten an der Grenze – selbst dann, wenn ein Asylgesuch vorliegt. Während die SPD nur mit dem Einverständnis der Nachbarstaaten solche Massnahmen zulassen will, will die Union die Partner lediglich informieren – auch im Wissen, dass von dort kaum Unterstützung zu erwarten ist. Die Fronten sind festgefahren, die Nerven liegen blank.

Auch IP-Speicherung sorgt für Zoff

Auch bei einem anderen sensiblen Thema kam es zum Schlagabtausch: der Speicherung von IP-Adressen. Die Union möchte diese länger speichern und bei konkreten Gefahren BND, BKA und Verfassungsschutz zugänglich machen. Die SPD lehnt das entschieden ab – und wollte daraufhin sogar bereits besprochene Punkte erneut zur Diskussion stellen.

Hintergrund ist, dass IP-Adressen bei der Verfolgung von Online-Straftaten oft der einzige Ermittlungsansatz sind. SPD-Kreise kritisierten das Vorgehen der Union jedoch scharf und warfen ihr vor, Sicherheitsbehörden chinesische Befugnisse einräumen zu wollen – ein Vergleich, der für zusätzlichen Zündstoff sorgte.

Wer letztlich für den Abbruch der Gespräche verantwortlich ist, bleibt umstritten. Aus der Union hiess es, SPD-Chefverhandler Dirk Wiese sei beim Thema Migration wutentbrannt aufgestanden und habe den Raum kommentarlos verlassen – danach sei er telefonisch und per Mail nicht mehr erreichbar gewesen.

Seit Sonntag laufen Verhandlungen wieder

Ein Ersatztermin am Freitag kam nicht zustande, weil die SPD eine Telefonschalte vorgeschlagen hatte, was die Union jedoch geschlossen ablehnte. Stattdessen einigte man sich auf eine Fortsetzung am Sonntagabend. Die SPD hingegen spricht von einem «Theaterspiel der Union» und weist den Vorwurf des Abbruchs zurück. Ihrer Darstellung nach war es die Union, die die Gespräche am Donnerstag abrupt beendet habe.

Die gegenseitigen Vorwürfe nehmen inzwischen scharfe Töne an. Die SPD beklagt, die Union wolle «Dinge durchdrücken, die sie auch mit Rechtsradikalen vereinbaren könnte». Die Union wiederum wirft der SPD vor, die Lektion der verlorenen Wahl nicht verstanden zu haben – und mit ihrer Blockadehaltung zur Migration der AfD in die Hände zu spielen.

Am Sonntagabend wurden die Verhandlungen im Paul-Löbe-Haus wieder aufgenommen. Zuvor trafen sich die Parteien in kleineren Runden, um ihre weitere Strategie abzustimmen. Am heutigen Montag sollen die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen präsentiert werden.

Alles, was bis dahin nicht geklärt ist – insbesondere das migrationspolitische Minenfeld – wird zur Chefsache. Dann liegt es an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, eine Lösung zu finden. Ob das gelingt, ist völlig offen.

Weidel bezeichnet Selenskyj als «Bettel-Präsidenten»

Bei «Markus Lanz» sorgte AfD-Chefin Alice Weidel für eine hitzige Diskussion. Sie sprach Selenskyj die Legitimität ab und verteidigte die Bezeichnung «Bettel-Präsident». Moderator Markus Lanz war fassungslos.

07.03.2025