Supreme Court unter Donald Trump Amerikas mächtigstes Gericht taucht ab – und das hat Folgen

Der Supreme Court entscheidet über die Zukunft der USA: Die Richter und Richterinnen stehen derzeit im Fokus wie nie zuvor – und schotten sich gleichzeitig immer mehr ab. Was bedeutet das für Amerika?

Andreas Fischer

04.02.2026, 04:30

04.02.2026, 13:18

Andreas Fischer

«Wo ist der Supreme Court», wundert sich CNN. Und: «Was ist eigentlich mit der Entscheidung zu Trumps Zöllen, auf die wir so lange schon warten?» Die «New York Times» geht derweil der Frage nach, «wie sich der Oberste Gerichtshof heimlich noch geheimnisvoller machte». Es ist eine Zuspitzung, die mehr über den Zustand der amerikanischen Demokratie verrät, als den Richterinnen und Richtern lieb sein dürfte.

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In der Tat ist es auffällig, dass man vom ohnehin verschwiegenen Supreme Court zurzeit noch weniger als sonst hört. Liegt es nur daran, dass die Mitarbeitenden im November 2024 eine Schweigeverpflichtung unterschreiben mussten, in der ihnen unter Androhung hoher Strafen verboten wurde, Interna aus dem höchsten Gericht der USA auszuplaudern? Oder steckt doch mehr dahinter?

Eil-Entscheide ohne Erklärung

Fakt ist, dass der Supreme Court in der zweiten Amtszeit von Donald Trump vor Urteilen steht, die so tief in das politische und gesellschaftliche Gefüge der USA eingreifen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Transgender-Rechte, Einwanderung, die Befugnisse von Bundesbehörden, der Konflikt mit der Notenbank, der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen von Bundesstaaten und Städten – das oberste Gericht entscheidet über Grundsatzfragen.

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Aber nicht nur diese Grundsatzfragen beschäftigen den Supreme Court: Die Trump-Administration hat sich mit ihrem rigorosen Regierungsstil bereits einige Verfahren vor dem Obersten Gericht eingehandelt – und häufig freie Hand bekommen. Auffällig oft wurden Eil-Entscheide ohne jegliche Erklärung in einstweiligen Verfügungen, sogenannten «shadow dockets» (Schattenakten), getroffen. Genauso auffällig oft hat Trump durch die Eil-Entscheide freie Hand bekommen – zum Beispiel, um das Bildungsministerium abzuwickeln. 

Der Vertrauensverlust in den Supreme Court hat freilich schon vor Donald Trumps zweiter Amtszeit begonnen.

Das Vertrauen wird erschüttert

Am Anfang waren es Leaks. Zum einen warfen 2023 Enthüllungen über Luxusreisen und Geschenke, die Richter Clarence Thomas über Jahre von einem Milliardär angenommen hatte, Fragen auf. Der konservative Richter spannte regelmässig mit einem der grössten Einzelspender der Republikaner – und legte die Zuwendungen nicht offen.

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Ein Jahr zuvor war in einem beispiellosen Vorgang ein brisanter Urteilsentwurf an das Magazin «Politico» durchgestochen worden: Schon Wochen vor der geplanten Verkündung wurde bekannt, dass der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung kippen würde.

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In jener Zeit sickerten auch Details interner Debatten am Supreme Court durch – etwa über den Versuch der konservativen Mehrheit, Donald Trump (und künftigen Präsidenten) weitgehende Immunität im Amt zuzusprechen. Hintergrund waren drohende Strafverfahren wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung und des Sturms auf das Kapitol.

Am Supreme Court geht die Angst um

Statt sich nun einer Diskussion zu stellen, ob die Zeit nicht reif wäre für mehr Offenheit und Transparenz, reagierte Chief Justice John Roberts im Herbst 2024 mit kompletter Abschottung. Nichts sollte aus dem Supreme Court mehr an die Öffentlichkeit dringen – ausser die mündlichen Begründungen und schriftlichen Meinungen zu Urteilen der neun Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen.

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In Zeiten, in denen das politische Klima rauer wird und die Arbeit der von Trump in dessen erster Amtszeit entscheidend geprägten Institution genauer unter die Lupe genommen werden müsste, erachtet der Oberste Richter harte Massnahmen als notwendig. Dass die «Gerichtsfamilie» zusammenhält und schweigt, war zuvor ein ungeschriebenes Gesetz, eine stillschweigende Vereinbarung.

Nun gibt es ganz offizielle Schweigeverpflichtungen. Sie schüren Angst unter den Mitarbeitenden – und erfüllen damit ihren Zweck: Wer die Macht hat, muss sich nicht erklären. Er kann sie einfach ausüben. Die Drohungen jedenfalls sind drastisch: Wer aus dem Innenleben des Supreme Courts berichtet, riskiert seine berufliche Existenz.

Schon Thomas Jefferson warnte vor Geheimniskrämerei

Die Massnahmen zeigen, wie sehr sich das Oberste Gericht «unter dem Mikroskop» fühlt, sagt Jeffrey L. Fisher, Professor an der Stanford Law School und früherer Supreme Court-Clerk. Dass die Richter unbeachtet arbeiten wollen, ist allerdings ein Problem.

«Die Richterinnen und Richter sind nicht gewählt, sie amtieren auf Lebenszeit. Diese Macht funktioniert nur, solange sie gesellschaftlich akzeptiert wird», argumentiert Daniel Epps, Rechtsprofessor an der Washington University School of Law. Gerade weil der Supreme Court nicht gewählt sei, müsse nachvollziehbar sein, wie er seine Macht ausübe.

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Andere halten dagegen. Der frühere Bundesrichter Paul J. Watford etwa argumentiert, die Öffentlichkeit habe kein Anrecht auf interne Beratungen; Leaks untergrüben die Kollegialität und könnten Richter davon abhalten, ihre Meinung zu ändern.

Neu ist dieses Dilemma übrigens nicht. Schon 1821 warnte Thomas Jefferson, das Gericht arbeite zu sehr im Geheimen und entziehe sich der öffentlichen Beurteilung.

Das lange Warten auf das Zoll-Urteil

Die Geheimniskrämerei hat derweil konkrete Folgen. Besonders deutlich wird das im Streit um Trumps Zölle. Seit Monaten wartet das Land auf die Antwort auf eine zentrale Frage: Darf der Präsident diese Zölle überhaupt erheben?

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Nach der mündlichen Anhörung im November hoffte man auf ein Urteil im Januar, nun verzögert sich die Entscheidung mindestens bis Ende Februar. Währenddessen erhebt Trump weiter Abgaben – mit potenziell massiven Konsequenzen. Sollte der Supreme Court die Zölle kippen, könnten Rückzahlungen in der Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar fällig werden. Richterin Amy Coney Barrett sprach offen von einem möglichen «Chaos».

Für Trump ist die Verzögerung politisch existenziell. Für die USA ist sie demokratisch heikel. Ein Gericht, das schweigt, während es das Land prägt, riskiert seine Legitimation. Der Supreme Court mag sich abschotten, um seine Autorität zu schützen. Doch je weniger er erklärt, desto lauter tönt die Frage, wem dieses Schweigen dient.

Supreme Court signalisiert Zweifel an Rechtmässigkeit von Trumps Zöllen

STORY: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Zweifel an der Rechtmässigkeit der Sonderzölle von Präsident Donald Trump erkennen lassen. Im Mittelpunkt einer Anhörung am Mittwoch ging es vor allem um die Frage, ob der Republikaner bei der Verhängung der Abgaben gegen zahlreiche Länder seine Befugnisse auf Kosten des Kongresses überschritten hat. Gerade in diesem Punkt forderten sowohl Richter, die dem konservativen Flügel des Supreme Court zugerechnet werden, als auch Richter aus dem linken Lager nachdrücklich den Anwalt der Trump-Regierung zu Erläuterungen auf. Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das für den Einsatz bei nationalen Notständen vorgesehen ist. Im Zusammenhang mit der Verhängung von Zöllen ist die Heranziehung des Gesetzes jedoch umstritten. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur «Regulierung» von Importen schliesse Zölle ein. Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Entscheidung gegen Trump würde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einreissen. Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Sollte der Gerichtshof gegen Trump entscheiden, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet werden kann, ist unklar.

06.11.2025