Politik Amnesty fordert Waffenembargo im Sudan

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Jahr nach Beginn des Konflikts im Sudan eine Kampagne für ein Waffenembargo gestartet.

Der UN-Sicherheitsrat müsse das bereits für die Region Darfur geltende Embargo auf das ganze Land ausweiten, hiess es in der Petition, die am Montag in Nairobi vorgestellt wurde. «Es ist nirgends sicher. Mit jeder Minute, die verstreicht, werden zahllose Leben ruiniert», hiess es.

«Die Situation ist jenseits aller Vorstellungskraft», sagte der sudanesische Arzt Elshafie Mohamed, dem vor sechs Wochen die Flucht aus dem Sudan gelungen war. Zuvor war der Mediziner innerhalb des Sudans in mehrere Regionen geflüchtet, die dann letztlich von den Kämpfen erreicht wurden. «Millionen Menschen erfahren keinerlei Unterstützung», sagte er angesichts eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems und drohender Hungersnot mit Blick auf die Internationale Geberkonferenz, die am Montag in Paris begonnen hat. Nur ein Zehntel der knapp fünf Millionen akut unterernährten Menschen könne überhaupt von humanitärer Hilfe erreicht werden. Die anderen seien jenseits von Frontlinien, sagte Mohamed. Hilfsorganisationen könnten nicht zu diesen Menschen vordringen.

Die britische Regierung kündigte unterdessen an, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die Konfliktparteien im Sudan finanziell unterstützen. Vermögen von drei Unternehmen, die in Verbindung mit den sudanesischen Streitkräften (SAF) oder der Miliz Rapid Support Forces (RSF) stehen sollen, soll eingefroren werden. Betroffen seien ein Finanzinstitut, ein Bergbauunternehmen und eine Holdinggesellschaft, die zum Goldexport genutzt werde, teilte die Regierung in London am Montag mit.

«Dieser sinnlose und brutale Krieg hat Leben zerstört», kritisierte der britische Aussenminister David Cameron. Ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe erlebe man zum Beispiel weiterhin entsetzliche Gräueltaten gegen Zivilisten. «Die Unternehmen, die die Konfliktparteien unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, neben denen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Welt darf Sudan nicht vergessen.»