Ampel-Koalitionsvertrag: Mitglieder am Zug – Druck durch Corona

SDA

25.11.2021 - 15:37

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Keystone

Die immer dramatischere Corona-Lage in Deutschland setzt die Ampel-Koalition zunehmend unter Druck – noch bevor die neue deutsche Regierung im Amt ist.

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25.11.2021 - 15:37

SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen Anfang Dezember über schärfere Corona-Massnahmen in Deutschland beraten. «Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmassnahmen weit genug gekommen», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD.

Ein geplanter neuer Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Massnahmen nötig seien, so Baerbock. Bisher ist geplant, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob die Massnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken und ausreichen.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Donnerstagmorgen überschritt die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 70 000. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 419,7 – ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie.

Nach der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Mittwoch sind nun Mitglieder und Delegierte der Parteien am Zuge. Wenn alle zugestimmt haben, kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden – der Termin soll in der übernächsten Woche (6.-10. Dezember) liegen.

Die Grünen wollten bereits am Donnerstag eine Urabstimmung starten. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung sollte zum Start der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Die FDP hat bereits benannt, wer ins Kabinett geht. Die SPD will damit bis zu einem Parteitag Anfang Dezember warten.

Der bisherige Finanzminister Scholz würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik verabschiedet.

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