Politik Anerkennung von Rivale: Maduro wirft USA Einmischung vor

Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat die Anerkennung des Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl durch die USA verurteilt.

Keystone-SDA

02.08.2024, 16:20

SDA

«Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk», sagte der Staatschef. «Sind die USA vielleicht das Wahlamt? Der faschistische Dämon ist das Wahlamt?»

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Sozialisten Maduro zum Sieger der Wahl am Sonntag erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Neben den USA zweifeln auch die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten das offizielle Wahlergebnis an.

Nach eigenen Angaben verfügt die Opposition über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof bestellte für heute alle Kandidaten ein, um das Wahlergebnis zu überprüfen und zu zertifizieren. «Ich werde da sein», sagte Maduro. «Ich unterwerfe mich dem Gesetz, den Institutionen und der Justiz.»

Blinken fordert Gespräche für friedlichen Übergang

Die USA bezogen klar Position. «Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat», teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen «friedlichen Übergang» aufnehmen.

González dankte Washington für den Schritt. «Wir danken den USA dafür, den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen, der sich in unserem Wahlsieg widerspiegelt, und für die Unterstützung bei der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela», schrieb der Ex-Diplomat bei X.

Maduro warf der Opposition vor, mit den USA ein Komplott gegen ihn zu schmieden und einen Umsturz zu planen: «Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein Agent der CIA.» Der Staatschef hatte bereits zuvor gesagt, dass González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung «Wall Street Journal», sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.

Maduro: «Es wird keine Vergebung geben»

Zuletzt waren in dem südamerikanischen Land zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis zu protestieren. Die Polizei griff hart gegen die Demonstranten durch. Laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Zudem wurden bei den Protesten nach offiziellen Angaben über 1.200 Menschen festgenommen. Sie sollen nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. «Es wird keine Vergebung geben», sagte Maduro.

Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.