Chagos-Archipel Anhörung vor Internationalem Gerichtshof

SDA

3.9.2018 - 21:12

Vertreter der gewaltsam vertriebenen Bewohner des Chagos-Archipels protestierten vor dem Internationalen Gerichtshof.
Vertreter der gewaltsam vertriebenen Bewohner des Chagos-Archipels protestierten vor dem Internationalen Gerichtshof.
Source: KEYSTONE/AP/MIKE CORDER

Mit einem heftigen Streit zwischen Grossbritannien und Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess um die Hoheit über den militärisch wichtigen Chagos-Archipel im Indischen Ozean begonnen.

Der frühere mauritische Regierungschef Anerood Jugnauth beschuldigte als Rechtsvertreter der Regierung von Mauritius das Vereinigte Königreich der "Nötigung". Nur unter "immensem Druck" habe Mauritius 1965 zugestimmt, die Souveränität über den Chagos-Archipel an Grossbritannien abzugeben.

Der Gerichtshof begann eine Anhörung, weil die Uno-Vollversammlung das höchste Uno-Gericht zu einem juristischen Gutachten über die Frage aufgefordert hatte, ob die Entkolonialisierung Mauritius‘ abgeschlossen sei.

Strategische Bedeutung

Das Archipel hat eine strategische Bedeutung.
Das Archipel hat eine strategische Bedeutung.
Keystone

Auf Diego Garcia, der Hauptinsel des umstrittenen Archipels, befindet sich seit Anfang der 1970er-Jahre der US-Stützpunkt Diego Garcia. Er ist in der Vergangenheit von grosser strategischer Bedeutung für US-Kriegseinsätze unter anderem im Nahen Osten, in Afghanistan und im Irak gewesen.

Der britische Anwalt Sir Robert Buckland wies Jugnauths Äusserungen zurück. "Der Vorwurf der Nötigung ist völlig unbegründet", sagte er. Tatsächlich sei die Abtretung des Chagos-Archipels 1965 auch im Interesse von Mauritius gewesen. Die 1250 Kilometer entfernte Inselgruppe mit weniger als 2000 Bewohnern sei niemals integraler Bestandteil von Mauritius gewesen, sondern lediglich von dort "der Einfachheit halber" verwaltet worden.

London habe auch zunächst der Unabhängigkeit zugestimmt, bevor das Parlament in Port Louis (Mauritius) der Chagos-Abtretung zugestimmt habe. Erst seit 2012 behaupte Mauritius, es sei damals Druck auf die Regierung ausgeübt worden.

"Wir hatten keine Wahl"

Der 88-jährige Jugnauth, der drei Mal als Premierminister seines Landes diente und sich als "letzter Überlebender" der Unabhängigkeitsverhandlungen von 1965 vorstellte, bekräftigte hingegen: "Wir hatten keine Wahl." Man habe der Abtrennung nur zugestimmt, weil der damalige britische Premierminister Harold Wilson gedroht habe, es werde sonst keine Unabhängigkeit geben.

Dies seien "Umstände, die an Nötigung grenzten", gewesen. Jugnauth sagte, es gehe nicht um den US-Stützpunkt, sondern um die mögliche Rückkehr der Bewohner: Mauritius sei bereit, "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" auch weiterhin einen US-Stützpunkt auf Diego Garcia zu erlauben.

Nach der Übertragung der Souveränität an London waren die rund 1500 Bewohner gewaltsam vertrieben worden. Buckland entschuldigte sich für diese "schändliche" Vertreibung. London hatte Diego Garcia für zunächst 40 Jahre an die USA verpachtet. 2016 wurde der Vertrag bis 2036 verlängert. Grossbritannien hat sich verpflichtet, den 56 Quadratkilometer grossen Archipel Mauritius zu überlassen, sobald es diesen nicht mehr für seine Sicherheit benötige.

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