FrankreichAnklage fordert sieben Jahre Haft für Sarkozy
SDA
13.5.2026 - 17:35
ARCHIV – Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy trifft vor dem Berufungsgericht in Paris ein. Foto: Thibault Camus/AP/dpa/Archivbild
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Im Berufungsprozess gegen Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy in der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat die Anklage wie schon in erster Instanz sieben Jahre Haft gefordert. Ausserdem plädierte die Staatsanwaltschaft in Paris für eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Sie wirft Sarkozy die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, illegale Wahlkampffinanzierung sowie den Umstand vor, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben.
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13.05.2026, 17:35
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Der 71-Jährige hatte in dem Verfahren erneut seine Unschuld beteuert. Es sei kein Cent aus Libyen in seinen Wahlkampf geflossen und er habe nicht unter dem Einfluss des damaligen Machthabers Muammar Gaddafi gestanden, hatte Sarkozy vor Gericht ausgesagt.
Libyen-Affäre brisantestes Verfahren für Sarkozy
Die Libyen-Affäre ist wohl das brisanteste Verfahren gegen Sarkozy. In erster Instanz sah das Gericht zwar keine Belege dafür, dass für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 von «Sarko» tatsächlich Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi floss. Doch der Konservative und enge Vertraute hatten nach Auffassung des Gerichts versucht, sich dieses Geld zu beschaffen. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war Sarkozy in erster Instanz schuldig gesprochen worden und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Für einige Wochen kam er ins Gefängnis.
Damit erhielt Sarkozy eine so harte Strafe wie kein früherer Staatschef vor ihm in der jüngeren französischen Geschichte. Die Anwälte des ehemaligen Staatsoberhaupts hatten einen Freispruch gefordert. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets von sich gewiesen. Der Berufungsprozess läuft bis Ende Mai.
In dem Berufungsverfahren stehen neben Sarkozy zehn weitere Angeklagte vor Gericht, darunter die Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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