Nach dem Ausbruch seltener Massenproteste gegen die Regierung in Kuba wird nach Darstellung von Menschenrechtlern den festgenommenen Demonstranten rechtlicher Beistand verwehrt.
Keystone-SDA
16.07.2021, 05:55
16.07.2021, 08:29
SDA
In den Polizeistationen in dem Karibikstaat würden Anwälte abgewiesen, berichtete die Kubanische Menschenrechts-Beobachtungsstelle (OCDH) am Donnerstag. Auch sollten die Gerichte für eine Woche geschlossen bleiben, sodass in der Zeit keine Anträge gestellt werden könnten. Demonstranten würden derweil mit Willkür und Gewalt festgenommen. Wer freikomme, werde gezwungen, zu Hause zu bleiben.
Die OCDH wurde von ehemals inhaftierten kubanischen Dissidenten in Spanien gegründet. Ihre Informationen aus Kuba stammen nach eigenen Angaben von einem Netzwerk von Beobachtern vor Ort.
Am Sonntag hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Solche Proteste hatte es dort seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Zudem stiegen die Corona-Zahlen zuletzt deutlich.
Obwohl der Internetzugang seit Sonntag überwiegend blockiert war, wurden nach und nach zahlreiche Videos von Protesten und Gewalt der Sicherheitskräfte in sozialen Medien verbreitet. Die autoritäre Regierung erklärte, es handle sich um gewaltsame Unruhen, die die USA angezettelt hätten. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel rief dazu auf, die Kubanische Revolution in den Strassen zu verteidigen.
Offizielle Angaben zur Zahl der Festnahmen gab es nicht. In Listen, die im Internet über Menschen geführt wurden, deren Aufenthaltsort unbekannt war, standen mehr als 300 Namen. Das regierungskritische Nachrichtenportal 14ymedio berichtete unter Berufung auf Berichte aus der Bevölkerung, mehr als 5000 Menschen seien festgenommen worden – darunter zahlreiche Aktivisten und Journalisten. Die Regierung meldete bisher einen Todesfall, einige mehr wurden vermutet.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam