Politik Argentinien: Heftige Proteste überschatten Abstimmung über Reform

Begleitet von schweren Krawallen auf der Strasse hat der argentinische Senat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt.

Die Senatoren nahmen das Vorhaben nach einer 21-stündigen Debatte am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen vorerst an. Der Gesetzestext geht nun wieder zurück an die Abgeordnetenkammer. Dort können die Parlamentarier das Paket annehmen oder ganz oder in Teilen ablehnen.

«Das Präsidialamt feiert die historische Verabschiedung des Gesetzes», hiess es nach Abstimmung in einer Mitteilung von Mileis Büro auf X. Dies sei «ein Sieg des argentinischen Volkes und der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Grösse». Es war der erste gesetzgeberische Erfolg der Regierung seit Mileis Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres. Seine ultraliberale Partei verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und war zuletzt sowohl in der Politik als auch auf der Strasse auf erbitterten Widerstand getroffen.

Während der Diskussion im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongressgebäude heftige Auseinandersetzungen. Vermummte Regierungsgegner schleuderten im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Steine und Brandsätze auf die Beamten. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Verdächtige fest.

Linke Opposition sieht Reformpaket als «unsozial»

Mileis Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Grossinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vor. Die Regierung musste den Massnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial.

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Der ultraliberale Präsident will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.