Öffentlicher Dienst Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen

Armeechef Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.

Dies gab Süssli in der vorab veröffentlichten Samstagsrundschau von Radio SRF bekannt.

Dies würde es ermöglichen, «dass man bei einem Hersteller früher in die Warteschlange kommt, aber dann trotzdem erst später bezieht und später bezahlt», sagte Süssli. Dies sei eine Idee. Wenn das machbar sei, könne man trotzdem Rüstungsprogramme auflegen. Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie seien vielfach ausgeschöpft. Für Waffenlieferungen gebe es lange Lieferfristen.

Ohne diese Investitionen in die Bodentruppe verliere die Armee mittelfristig das Heer, warnte Süssli. Doch wegen ihrer Finanzprobleme könne die Armee grössere zusätzliche Zahlungen für Rüstungsgüter erst wieder in den 2030er-Jahren leisten.

Zur Finanzlücke von 1,4 Milliarden Franken in den kommenden drei Jahren sagte Süssli, dass es diese auch dann geben würde, wenn das Parlament die Gelder für die Armee rascher erhöht hätte. «Es hätte immer noch einen Differenzbetrag gegeben und wir hätten auch für dieses Jahr eine Lösung suchen müssen.»

Der Armee fehlen im laufenden Jahr 800 Millionen Franken. Mit mehr Geld wären es laut Süssli immer noch 400 Millionen gewesen – und auch im kommenden Jahr hätte es eine Lücke gegeben.

Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Die vollständige Begleichung dieser Verbindlichkeiten könne erst 2028 abgeschlossen werden, teilten Süssli und Verteidigungsministerin Viola Amherd am vergangenen Donnerstag gegenüber der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) mit.

Grund ist der Entscheid des Bundesrates vom Januar 2023, die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt bis 2030 erst bis 2035 zu vollziehen. Das Parlament hiess diesen Aufschub im Dezember gut.