Deutschland Auch deutsche FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

Die Liberalen (FDP) haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen in Deutschland freigemacht.

Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommen- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Ausserdem soll die sogenannte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

SDA