Politik Auch Finnland steigt aus Antipersonenminenvertrag aus

Nach den baltischen Nato-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus.

Keystone-SDA

19.06.2025, 12:56

SDA

Das Parlament in Helsinki stimmte mit Blick auf die wahrgenommene Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Zuspruch dafür erhielt sie dabei auch vom parlamentarischen Aussenausschuss. Das finnische Militär ist der Ansicht, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können.

Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.

Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, hatte sich 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Schweden dazu entschlossen, Mitglied der Nato zu werden. Im April 2023 wurde Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen, Schweden folgte knapp ein Jahr danach.