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Jetzt meldenAbenteuerlicher Vorstoss im Nahost-Konflikt: US-Präsident Donald Trump erklärt den Gazastreifen zum amerikanischen Hochglanz-Bauprojekt. Es ist nicht die erste Schockwelle in zwei Wochen Amtszeit: Eine Übersicht.
Seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Wochen testet US-Präsident Donald Trump die Grenzen seiner Macht aus. Er bricht radikal mit dem Status quo – sowohl in den USA selbst als auch weltweit.
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar hat Trump eine ganze Reihe von Entscheiden getroffen, die national und international für Aufsehen sorgen. Hier sind die bisher bedeutendsten Beschlüsse.
«Die USA werden den Gazastreifen übernehmen. Wir werden ihn besitzen»: Am 5. Februar verkündete Trump während eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach seinem Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region wie Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Den Gazastreifen will der Republikaner dann neu entwickeln. Ziel sei es, das Gebiet zu sanieren und wirtschaftlich zu entwickeln, um es zur «Riviera des Nahen Ostens» zu machen.
Dieser Plan wurde international scharf kritisiert und als ethnische Säuberung verurteilt. Zahlreiche Staaten kündigten «massiven Widerstand» gegen die Pläne an. Dass Trump diesen Plan umsetzen kann, wird von internationalen Experten allerdings ohnehin als unrealistisch angesehen.
Donald Trump hat einen Plan entwickelt, wie der Gazastreifen unter US-Führung zur «Riviera des Nahen Ostens» werden kann.
KEYSTONE
Trump kündigte umfangreiche Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada an. So sollen Einfuhrzölle von 10 Prozent auf chinesische Waren sowie 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada erhoben werden. Energieimporte aus Kanada sollen mit 10 Prozent belastet werden.
Lange hielten die Drohungen allerdings nicht. Im Falle Mexikos lenkte Trump nach einem Gespräch mit Präsidentin Claudia Sheinbaum ein und setzte die Zölle für den Monat Februar aus. Im Gegenzug soll Mexiko unter anderem 10'000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen.
Auch im Falle Kanadas wurden die Zölle ausgesetzt. Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Premier Justin Trudeau.
Anders als mit Mexiko und Kanada gab es mit Peking keine Einigung in letzter Minute. China reagiert auf neue US-Zölle mit Gegenzöllen von bis zu 15 Prozent auf Kohle, Flüssiggas, Öl und Maschinen sowie einer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Google.
Mit gleich zehn geplanten Massnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik hat Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit begonnen, eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte er an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen.
Ein paar Tage später unterzeichnete Trump, den «Laken Riley Act» und damit das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit. Es besiegelt das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen. «Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus. «Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.»
Zuvor hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl.
Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
In den vergangenen Tagen gab es bereits zahlreiche Abschiebeflüge in südamerikansiche Länder. Nach Angaben der US-Regierung werden zudem erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Dort könnten in Zukunft 30'000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Trump argumentierte, es sei «ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt».
Bereits kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Trump ein Dekret zum Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Er begründete diesen Schritt mit der Ansicht, das Abkommen schade der US-Wirtschaft und bevorzuge andere Länder.
Diese Entscheidung stiess international auf Kritik und wirft Fragen zur zukünftigen Rolle der USA im globalen Klimaschutz auf. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin «Abzocke» und Wettbewerbsnachteile sieht.
Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Anfang der Woche hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt.
Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete.
Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.
Trump kündigte zudem an, dass sich die USA vom UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zurückziehen würden. Die US-Finanzierung für das Hilfswerk wurde bereits während seiner ersten Amtszeit ausgesetzt.
Ausserdem will Trump die US-Beteiligung an der UN-Kulturorganisation Unesco überprüfen lassen. Die USA waren bereits zuvor unter seiner Ägide dort ausgetreten, Biden hatte dies rückgängig gemacht. Trump bezichtigte die Unesco einer «antiamerikanischen Voreingenommenheit».
Mit einer seiner zahlreichen Dekrete kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet - zum zweiten Mal innerhalb von knapp fünf Jahren.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befürchten, dass die Entscheidung jahrzehntelange Erfolge im Kampf gegen Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose zunichtemachen könnte. Experten warnen zudem, dass die Welt schlechter auf Pandemien vorbereitet sein könnte.
Donald Trump hat bereits mehrere Dekrete unterzeichnet, die die Rechte von Transmenschen einschränken. So könnte ein Erlass faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus den Streitkräften führen.
Zudem wurde festgelegt, dass die Politik der Vereinigten Staaten künftig davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gibt – «männlich und weiblich». Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollen daher wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen.
Mit einem weiteren Dekret schränkte Trump zuletzt die Bundesmittel für geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen ein. Solche Eingriffe sollen nicht mehr finanziell unterstützt werden, da sie als «chemische und chirurgische Verstümmelung» bezeichnet werden.
Staatliche Versicherungen und Institutionen, die Bundesmittel erhalten, müssen diese Behandlungen für Personen unter 19 Jahren ausschliessen. Gegner des Dekrets haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
US-Präsident Trump hat fast alle Hilfen Washingtons an das Ausland eingefroren. Das US-Aussenministerium bestätigte Ende Januar den vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe für das Ausland.
Aussenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten, so das Ministerium in Washington in einer Mitteilung.
Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten.
Trump und sein Effizienzbeauftragter Elon Musk erwägen demnach, die bislang unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.
Die neue Regierung will zudem die USAID-Mitarbeiter weltweit abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt.
Für besonders grosse Aufregung in den USA sorgte die geplante Entscheidung, die Auszahlung von Bundeshilfen und Zuschüssen vorerst auszusetzen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass alle Ausgaben im Einklang mit der Agenda Trumps stünden, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Sie nannte unter anderem Programme für mehr Vielfalt und Inklusion, deren Finanzierung der Präsident per Dekret gestrichen hat.
Doch drohte durch die Anordnung auch ein Ausgabenstopp für Polizeiwachen, für Unterkünfte zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Katastrophenschutzmassnahmen und die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Die Trump-Regierung betonte, dass Medicaid – ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Menschen mit geringem Einkommen oder Behinderungen – weiter bezuschusst werde.
Kritiker sehen in Trumps Schritt einen Versuch, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die die amerikanische Regierungsarbeit seit mehr als 200 Jahren prägt. Experten weisen darauf hin, dass es US-Präsidenten ausdrücklich untersagt ist, Ausgaben für Programme zu streichen, die der Kongress bewilligt hat.
Mittlerweile haben bereits Bundesgerichte den geplanten Ausgabenstopp für Bundeshilfen blockiert. Vorerst zumindest.
05.02.2025, 17:09
06.02.2025, 11:51
