USA Auch Republikaner-Führung im Senat gegen Gremium zu Kapitol-Attacke

Nach der Republikaner-Führung im US-Repräsentantenhaus hat sich auch der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das US-Kapitol gestellt. McConnell sagte am Mittwoch im Senat, es gebe im Kongress und bei den Strafverfolgungsbehörden keinen Mangel an Untersuchungen zu der Attacke. Es sei daher unklar, was eine weitere Kommission bringen solle.

Keystone-SDA

19.05.2021, 19:29

SDA

Am Dienstag hatte bereits der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verkündet, er werde die Einrichtung der Untersuchungskommission nicht unterstützen. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.

Im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses hatten sich Demokraten und Republikaner vor wenigen Tagen auf die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums zu der Attacke vom 6. Januar verständigt. Das Repräsentantenhaus wollte noch im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) darüber abstimmen. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer können die Demokraten die Pläne dort zwar aus eigener Kraft durchsetzen. Nötig ist aber auch die Zustimmung des Senats. Dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen. Durch die Einwände der republikanischen Führungsköpfe, die sich über die überparteiliche Einigung auf Ausschuss-Ebene hinwegsetzten, ist die Hürde dafür nun jedoch höher. Ob solch eine Kommission wirklich kommt, ist also unklar.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Republikaner-Führung vor, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der «schändliche» Wunsch, Trump zu schützen. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einsetzung zu stimmen.