Auf Rekord-Pride in Budapest könnten Rekordstrafen folgen

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• An der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat trotz eines polizeilichen Verbots eine Rekordzahl von Menschen teilgenommen.
• Oppositionspolitiker fürchten, dass Teilnehmer*innen mit Geldstrafen belangt werden, den Organisatoren droht Gefängnis.
• Für die diesjährige Pride stellte sich der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony als Hauptorganisator zur Verfügung.

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Hunderttausende Menschen haben Orbáns Pride-Verbot getrotzt und sind am Samstag für die Rechte sexueller Minderheiten durch Budapest gezogen. Die Quittung könnte bald folgen, fürchten Oppositionspolitiker. 

Zahlreiche Kamerawagen der Polizei seien am Samstag im Einsatz gewesen, und gearbeitet werde mit Software zur Gesichtserkennung, schrieb der parteilose Abgeordnete Akos Hadhazy auf seiner Facebook-Seite. «Die nächsten Tage werden erweisen, was die Kameras können.»

Tatsächlich hatte die von Ministerpräsident Viktor Orbán kontrollierte Polizei die diesjährige Pride im Vorfeld verboten, die wie andere Paraden weltweit für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queeren Menschen (LGBTQ) eintritt.

«Regierungsmacht den Stinkefinger gezeigt»

Hunderttausende Menschen trotzen Orbans Pride-Verbot

Die Behörde bezog sich auf neue gesetzliche Grundlagen, die der Rechtspopulist Orbán schaffen liess. Demnach können nun Versammlungen untersagt werden, bei denen nicht-heterosexuelle Lebens- und Verhaltensweisen sichtbar gemacht werden.

Gesichtserkennungs-Software zur Identifikation

Während des Umzugs am Samstag griff die Polizei nicht ein. Das novellierte Gesetz sieht aber vor, dass Teilnehmer*innen einer für «illegal» erklärten Versammlung mit Geldstrafen von umgerechnet 500 Euro belangt werden können. Das Gesetz erlaubt ausserdem den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software, um Teilnehmer*innen zu identifizieren.

Gegen Geldstrafen können Betroffene zwar vor Gericht Einspruch einlegen. Sie werden aber bei mutmasslichen Verstössen gegen das Versammlungsgesetz unmittelbar nach ihrer Verhängung vom Finanzamt eingetrieben. Den Organisatoren einer «illegalen» Versammlung drohen zudem Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr. Für die diesjährige Pride stellte sich der liberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony als Hauptorganisator zur Verfügung.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony (r.) hält seine Rede während des Budapest Pride-Marschs in Budapest, Ungarn, am 28. Juni 2025.

KEYSTONE/EPA/SZILARD KOSZTICSAK HUNGARY OUT

Der Abgeordnete Hadhazy, der selbst immer wieder Proteste gegen die Regierung organisiert, verwies in seinem Facebook-Posting auf die möglichen weiteren Konsequenzen des repressiven Versammlungsrechts. Eine Pride gebe es nur einmal im Jahr, schrieb er, aber länger anhaltende Protestwellen, ausgelöst etwa durch einen Wahlbetrug, könnten durch die permanente Verhängung von hohen Geldstrafen effizient unterdrückt werden.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Frühjahr 2026 an. Jüngste Meinungsumfragen sehen Orbáns Fidesz-Partei um 11 bis 15 Prozentpunkte im Rückstand hinter der neuen Tisza-Partei des konservativen Herausforderers Péter Magyar.