Ex-Kanzler unter Verdacht Sebastian Kurz verliert diese Woche wohl seine Immunität

Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet. Die ÖVP wehrt sich mit einem zweifelhaften Rechtsgutachten.

Keystone-SDA

16.11.2021, 10:55

16.11.2021, 12:11

SDA

Der Immunitäts-Ausschuss des Österreichischen Nationalrats hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.

Kurz trat Anfang Oktober als Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem das Kanzleramt durchsucht hatte. Danach wechselte er als Fraktionschef der ÖVP ins Parlament und geniesst seitdem Immunität als Abgeordneter. Aus diesem Grund mussten die Ermittlungen ruhen.

Gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Geschönte und mit Steuergeldern bezahlte Umfragen sollen seinen Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt haben. Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte.

«Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften», gibt sich Kurz vor der Ausschuss-Sitzung unbeirrt. Die ÖVP präsentierte vor wenigen Tagen ein Privatgutachten des Rechtsanwaltes und Strafrechts-Professors Peter Lewisch, das Kurz entlasten soll.

Die Universität Wien distanzierte sich jedoch umgehend von dem Papier, das unerlaubt mit dem Siegel der Universität versehen war.