«Risiko für die operative Sicherheit» Pentagon-Chef Hegseth gerät an mehreren Fronten unter Druck

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Daran hat sich nichts geändert – ganz im Gegenteil.

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DPA, Redaktion blue News

04.12.2025, 22:40

05.12.2025, 04:50

dpa

Ob sein nachlässiger Umgang mit heiklen Militärdaten, neue Richtlinien für die Presse oder ein umstrittener Einsatz des US-Militärs in der Karibik: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag stand der Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, gleich in mehrerer Hinsicht im Fokus:

Das Aufsichtsgremium seines Ministeriums kommt zu dem Schluss, Hegseth habe durch seinen Umgang mit heiklen Militärinfos riskiert, US-Soldaten zu gefährden. Weil er ein privates Handy für dienstliche Angelegenheiten nutzte und öffentlich nicht zugängliche Einsatzdetails über die App Signal teilte, hätte Personal zu Schaden kommen können, heisst es in einem teils geschwärzten Untersuchungsbericht, der nun veröffentlicht wurde. Auch Einsatzziele hätten durch den Austausch hochsensibler Informationen zu einem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen im März gefährdet werden können.

9 PunkteStell dir mal vor, du bist ein hoher US-Militär – und dann das

Wenn diese Informationen in die Hände von Gegnern der USA gelangt wären, hätten Huthi-Kräfte möglicherweise in der Lage sein können, gegen US-Streitkräfte vorzugehen oder sich neu zu positionieren, heisst es weiter. «Auch wenn diese Ereignisse letztlich nicht eingetreten sind, stellten die Handlungen des Ministers ein Risiko für die operative Sicherheit dar, das zum Scheitern der Missionsziele der USA und zu einer potenziellen Gefährdung von US-Piloten hätte führen können.»

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts hatten am Vortag mehrere US-Medien über Inhalte einer ungeschwärzten Version davon berichtet.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell wertete die Ergebnisse der Überprüfung auf der Plattform X dennoch als «VOLLSTÄNDIGE Entlastung von Minister Hegseth». Sie beweise, dass keine geheimen Informationen geteilt worden seien. Tatsächlich heisst es in dem Bericht, Hegseth habe auf seinem Privattelefon heikle Informationen über Signal verschickt, die er als nicht geheim einstufte. Verstösse gegen Richtlinien des Pentagons sieht der Bericht trotzdem: in der Nutzung des Privattelefons beziehungsweise einer nicht autorisierten, kommerziell betriebenen App.

Die Signal-Affäre geriet im Frühjahr in die Schlagzeilen, als das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte eines Chats öffentlich machte. Zuvor war dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden. Der Journalist konnte heikle Informationen zu einem US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen in der App live mitlesen. Hegseth, der genau wie andere oberste Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA Mitglied des Chats war, machte darin detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten. Später berichteten Medien, dass er die Militärpläne auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt habe. Der Minister argumentierte damals, er habe keine kritischen Informationen preisgegeben.

Mitglieder des Gruppenchats waren die obersten Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA: neben Hegseth unter anderem US-Vizepräsident JD Vance, Waltz, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.

Als Pentagon-Chef ist Hegseth für die schlagkräftigste Streitmacht der Welt zuständig. Der 45-Jährige, der seit Beginn zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett zählte, steht aktuell auch unter Druck, weil sich Zweifel an der Rechtmässigkeit des US-Vorgehens gegen mutmassliche Drogenschmuggler jüngst verstärkt haben.

Der US-Verteidigungsminister steht auch wegen eines besonders umstrittenen Angriffs des US-Militärs auf ein angebliches Drogenschmugglerboot in der Karibik in der Kritik. Anfang September sollen dabei zwei Menschen, die einen ersten Angriff zunächst überlebt hatten, danach vom Militär getötet worden sein. Diese zweite Attacke könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstossen haben – die Männer hatten sich der «Washington Post» zufolge an das Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.

In Berichten der Zeitung und des Senders CNN hiess es, Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, «alle zu töten». Allerdings ist laut CNN unklar, ob er vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Der einstige Soldat und frühere Moderator bei Fox News selbst bestritt jüngst eine direkte Verantwortung für den zweiten Angriff. Er persönlich habe keine Überlebenden gesehen. Er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung für einen zweiten Angriff getroffen hatte, «zu der er voll und ganz befugt war».

Beobachter befürchten, dass Bradley in der Affäre als Sündenbock herhalten könnte. Am Donnerstag entlastete er Hegseth: Der Admiral habe vor Kongressmitgliedern angegeben, keinen Befehl erhalten zu haben, «alle zu töten», sagten der republikanische Senator Tom Cotton und der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Jim Himes.

Doch Forderungen nach Aufklärung zu dem US-Vorgehen und Hegseths Rolle dürften damit nicht vom Tisch sein. Der demokratische US-Senator Jack Reed etwa forderte nun auf der Plattform X, dass das Pentagon das vollständige und unbearbeitete Videomaterial zu dem zweiten Angriff veröffentlichen solle.

Angestossen wurde die Debatte über den umstrittenen US-Angriff durch Medienberichte, die sich auf mit der Situation vertraute Personen beriefen. Der Fall zeigt daher exemplarisch, welche Relevanz die Berichterstattung über das militärische Vorgehen der USA haben kann – auch wenn die Zugänge im Pentagon für Journalistinnen und Journalisten unter Hegseth eingeschränkt wurden.

Seit Oktober gelten neue Richtlinien, die vorsehen, dass Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle grossen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt, darunter auch der den Republikanern nahestehende Sender Fox News, für den Hegseth früher tätig war, und die «New York Times».

Die renommierte Tageszeitung reichte nun Klage gegen das Pentagon und Hegseth ein. Darin argumentiert sie, die neue Richtlinie verstosse gegen den ersten Verfassungszusatz und ziele darauf ab, «die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln». Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Verlautbarungen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Pressefreiheit.

Hegseth zu Angriff auf Drogenboot: «Ich habe keine Überlebenden gesehen»

STORY: Den ersten Angriff habe er live verfolgt, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag über den US-Angriff auf ein mutmassliches venezolanisches Drogenschmuggelboot im September. Zum zweiten, tödlichen Angriff sagte Hegseth bei einer Kabinettssitzung mit US-Präsident Donald Trump:  «Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen, weil das Ding in Flammen stand. Es ist in Flammen und Rauch explodiert. Das kann man digital nicht sehen. Das nennt man den Nebel des Krieges."  Der Republikaner, den die Trump-Regierung «Kriegsminister» nennt, verteidigte den Einsatz gegen Kritik: «Ich ging zu meinem nächsten Treffen. Ein paar Stunden später erfuhr ich, dass dieser Kommandeur die Entscheidung getroffen hatte, wozu er die volle Befugnis besass. Und Admiral Bradley hat die richtige Entscheidung getroffen, das Boot zu versenken und die Bedrohung zu beseitigen. Er versenkte das Boot und beseitigte die Bedrohung, und es war die richtige Entscheidung. Wir stehen hinter ihm.» Zur Rechtmässigkeit der Massnahmen gibt es parteiübergreifend jedoch Zweifel. Einem Bericht der «Washington Post» zufolge hatte der für den Einsatz verantwortliche Kommandeur, Admiral Frank Bradley, einen zweiten Angriff angeordnet, um zwei Überlebende, die sich an Wrackteile klammerten, auszuschalten und damit der Anweisung des Pentagon-Chefs nachzukommen, alle zu töten. Zwei US-Beamte erklärten gegenüber Reuters, dass Hegseth die tödlichen Angriffe auf Drogenboote, einschliesslich des fraglichen Bootes, angeordnet habe. Sie bestätigten jedoch nicht die Beteiligung des Verteidigungsministers an der Entscheidung, den zweiten Angriff durchzuführen.

03.12.2025