Politik «Aus dem Gefängnis in den Palast»: Opposition siegt im Senegal

In einem spektakulären Wahlsieg im westafrikanischen Senegal ist der bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye zum Präsidenten gekürt worden. Der scheidende Präsident Macky Sall und sein Kandidat Amadou Ba gratulierten Faye am Montag zum Sieg, noch bevor die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag veröffentlicht worden waren. «Ich wünsche ihm viel Erfolg und alles Gute für das Wohlergehen des senegalesischen Volkes», teilte der Ex-Premierminister Ba mit. Der 62-jährige Regierungskandidat wurde selbst in seinem eigenen Wahllokal vernichtend geschlagen.

Keystone-SDA

25.03.2024, 21:24

SDA

Es ist das erste Mal, dass im Senegal ein Machtwechsel im ersten Wahlgang entschieden wurde. Die Abstimmung um die Nachfolge des seit 2012 regierenden Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet, galt als wegweisend für das Land mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern. «Fayes Wahlsieg bedeutet, dass auch konservative und sonst eher regierungstreue Wähler sich für einen einschneidenden Wechsel, einen «game change», ausgesprochen haben», sagt die Senegalexpertin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Hauptmann.

Der Überraschungssieg von Bassirou Diomaye Faye

Faye, der an diesem Montag 44 Jahre alt wurde, spielte bis vor Kurzem nur eine Nebenrolle als rechte Hand des 49 Jahre alten Oppositionsführers Ousmane Sonko. Da Sonko nicht kandidieren durfte, wurde Faye zum «Plan B» seines Lagers. Beide wurden erst zehn Tage vor der Wahl aus dem Gefängnis entlassen, wo sie wie Hunderte weitere wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Protesten der vergangenen Jahre sassen. In den Wahlkampf zogen sie mit den Versprechen, Korruption zu bekämpfen und die frühere französische Kolonie von Abhängigkeiten zu befreien. Ob Sonko selbst in der künftigen Regierung eine Rolle spielen wird, ist offen.

Tausende jubelnde Anhänger zogen mit Fahnen, Feuerwerk und Hupkonzerten schon in der Nacht zu Montag durch die Hauptstadt Dakar. Auf einer Kreuzung putzten ausgelassene Jugendliche mit Besen – dem Wahlkampfsymbol Fayes – die Windschutzscheiben der im Stau stehenden Autos. «Dieses Land ist zu dreckig – Zeit, es sauberzumachen!», rief einer von ihnen. «Endlich sind wir frei», sagte ein Anderer, der mit seinen Kollegen um eine Kanne grünen Tees sass.

Die Auszählungen zeigten schon kurz nach Wahlende einen Vorsprung für Faye vor den anderen 18 Kandidaten. Medien schätzten am Montag um die 57 Prozent der Stimmen für Faye und gut 31 Prozent für Ba. Ersten Eindrücken von Beobachtern zufolge verlief die Wahl bemerkenswert friedlich und geordnet.

Vorzeigedemokratie mit zunehmenden Schwierigkeiten

Der Senegal ist eine der stabilsten Demokratien Afrikas und hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 anders als andere Staaten der Region keinen Umsturz oder Militärputsch erlebt. Der scheidende Präsident Sall wird für Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung in dem Land gelobt, in dem in diesem Jahr die Förderung von Öl und Gas beginnen soll. Kritiker halten dagegen, dass das Land lediglich investorenfreundlicher geworden sei, ohne dass sich dies für den Grossteil der Menschen bemerkbar mache. Menschenrechtler kritisierten die wachsende Einschränkung politischer Freiheiten.

Die Oppositionsbewegung um den früheren Steuerinspektor Ousmane Sonko nimmt seit etwa einem Jahrzehnt Fahrt auf. Seit einer Anklage gegen ihn 2021 kam es jahrelang immer wieder zu Protesten, die verboten wurden und in Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten. Mindestens 40 Menschen wurden seit 2021 getötet. Sonkos Partei Pastef – Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit – wurde aufgelöst. Sonko selbst wurde verurteilt, weil er einen Minister der Korruption beschuldigte, sowie zu zwei Jahren Haft wegen «Korrumpierung der Jugend», nachdem er von einem Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen wurde.

Auf dem neuen Präsidenten ruhen enorme Erwartungen

Senegals künftiger Präsident Faye sass von vergangenem April bis zum 15. März ohne Verurteilung im Gefängnis, weil er die Justiz wegen Sonkos Prozessen scharf kritisiert hatte. «Aus dem Gefängnis in den Palast», titelte eine Zeitung. Der 44-Jährige hat ebenso wie Sonko eine Karriere als Steuerinspektor hinter sich und ist damit Teil der Verwaltungselite des Landes, gilt aber als politisch unbeschriebenes Blatt.

Fayes Befürworter sehen in ihm einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Befreiung der jungen Bevölkerung von den bis heute vorherrschenden postkolonialen Abhängigkeiten. Kritiker fragen sich, ob das ambitionierte 84-seitige Wahlprogramm in der Praxis umzusetzen sein wird. Pläne wie ein Ausstieg aus der von Ex-Kolonialmacht Frankreich dominierten Regionalwährung FCFA und der Neuverhandlung der Verträge zur Förderung von Öl und Gas liessen Investoren zusammenzucken.

«Die Erwartungshaltung an die neue Regierung ist immens hoch – nun wird sich zeigen müssen, ob die geweckten Erwartungshaltungen auch wirklich realistisch sind, Vision trifft auf politische Realität», meint Senegalexpertin Hauptmann. Vor allem muss der kommende Staatschef neue Arbeitsplätze für die Hunderttausenden jungen Leute finden, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen. Die Hälfte der rund 18 Millionen Senegalesinnen und Senegalesen ist jünger als 18 Jahre alt – und eine Rekordzahl machte sich angesichts einer als aussichtslos empfundenen Lage im vergangenen Jahr auf den lebensgefährlichen Seeweg über den Atlantik nach Europa.