Politik Ausnahmezustand in El Salvador wieder verlängert

Im Kampf gegen die mächtigen Banden in El Salvador bleibt der Ausnahmezustand für einen sechsten Monat in Kraft. Das Parlament verlängerte den Notstand in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zum fünften Mal in Folge.

Seit Beginn des Ausnahmezustands Ende März wurden mehr als 50 000 mutmassliche Bandenmitglieder festgenommen. Menschenrechtler sprechen von willkürlichen Inhaftierungen.

Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hingegen argumentiert, der Ausnahmezustand habe grosse Erfolge im sogenannten Krieg gegen die Banden in dem mittelamerikanischen Land ermöglicht. Laut Bukele sank die Zahl der Tötungsdelikte zuletzt deutlich.

Zuletzt hatte Verteidigungsminister Francis Merino gesagt, der Ausnahmezustand werde so lange andauern, bis das letzte Bandenmitglied vor Gericht stehe. Nach Regierungsangaben gehörten den Banden vor Beginn des Ausnahmezustands rund 70 000 Gangster an. Durch den Notstand wurden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden Gesetze verschärft – allein die Mitgliedschaft in einer Bande soll mit 20 bis 30 Jahren Haft bestraft werden.