Politik Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen Rentenreform in Frankreich

In Frankreich haben Hunderttausende Menschen am 1. Mai gegen die weiter umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert, wobei es vielfach zu Ausschreitungen kam. In Paris und anderen Grossstädten gab es Festnahmen und Verletzte, die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten setzten Autos und Mülltonnen in Brand und warfen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Die Gewerkschaften hatten in Grossstädten und kleineren Orten zu über 300 Kundgebungen aufgerufen. Die Behörden erwarteten landesweit 500 000 bis 650 000 Teilnehmer. Alleine in Paris wurde mit bis zu 100 000 Demonstranten gerechnet.

Keystone-SDA

01.05.2023, 17:10

SDA

Die Polizei hatte sich für befürchtete Ausschreitungen gerüstet. In Paris kam es am Nachmittag zu ersten Auseinandersetzungen und 30 Festnahmen. Ein Polizist wurde von einem Brandsatz getroffen und schwer verletzt, berichtete der Sender France Info. Auch in Lyon gab es Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Ausschreitungen wurden ebenfalls aus Nantes gemeldet, die Polizei setzte Tränengas ein. In der Hauptstadt und weiteren Grossstädten setzte die Polizei erstmals Drohnen zur Überwachung der Lage ein.

Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft gesetzt hatte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte. Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100 000 und 160 000 Menschen zusammen. Nun aber hatten die Gewerkschaften den 1. Mai zu einem neuerlichen Protesttag gegen die Reform des Präsidenten erklärt.

Macrons Mitte-Regierung würde die inzwischen beschlossene Rentenreform am liebsten als abgehakt betrachten, die Gewerkschaften und Teile der Opposition protestieren aber weiter, um deren Umsetzung ab 1. September zu verhindern.

Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen am 1. Mai die letzten grossen Kundgebungen gegen die Rentenreform sein werden. Zuvor bereits waren die Teilnehmerzahlen rückläufig, und auch ein Aufbrechen der gemeinsamen Front der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Erstmals seit Jahren hatten die grossen Gewerkschaften nämlich im Kampf gegen die Reform den Schulterschluss geübt. Bei der Frage, ob und wann man nun wieder auf Dialogangebote der Regierung eingeht, zeichnet sich aber ein unterschiedlicher Kurs ab.

Macron und seine Regierung setzen auf eine Beruhigung der Lage und wollen möglichst schnell zu anderen Themen übergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst.