USA Ausschuss: US-Abgeordneter Santos hat «Würde des Amtes verletzt»

Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses erhebt schwere Vorwürfe gegen den Republikaner George Santos. Der Abgeordnete eines New Yorker Bezirks habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Dafür gebe es «wesentliche Beweise». Weil Santos sich damit laut Bericht auf Bundesebene strafbar gemacht haben könnte, empfehle man, den Fall an das US-Justizministerium zu verweisen.

Keystone-SDA

16.11.2023, 19:30

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Santos habe zudem versucht, «anderen die Schuld für einen Grossteil des Fehlverhaltens zuzuschieben», hiess es in dem Bericht weiter. Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei «besorgniserregend». Der Politiker habe mit seinem Verhalten «die Würde des Amtes» verletzt und «das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht».

Kurz nach Veröffentlichung des Berichts kündigte Santos bei X (vormals Twitter) an, sich nächstes Jahr nicht mehr zur Wiederwahl stellen zu wollen. Die Vorwürfe wies er umgehend zurück. Der Bericht sei «eine abscheuliche politisierte Verleumdung», schrieb Santos. «Jeder, der an diesem schweren Justizirrtum beteiligt war, sollte sich schämen.»

Zuvor hatte er immer wieder darauf gepocht, bei der kommenden Wahl wieder antreten zu wollen – obwohl er bei seiner Partei weitestgehend in Ungnade gefallen ist. Vor allem die Republikaner aus seinem Wahlbezirk haben sich öffentlich gegen Santos gestellt und mehrfach seinen Rücktritt gefordert.

Der Republikaner präsentiert sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Seinen Aufstieg auf die bundespolitische Bühne überschatteten von Anfang an Betrugs- und Täuschungsvorwürfe. Der bis dahin weitgehend unbekannte Santos war Ende vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil US-Medien gravierende Widersprüche in seinem Lebenslauf aufgedeckt hatten.

Wegen Betrugs und Diebstahls muss sich Santos bereits in New York vor Gericht verantworten – der Prozessauftakt ist für den 9. September 2024 angesetzt. Er plädiert auf nicht schuldig.