Politik Australien vor Referendum über mehr Aborigines-Rechte

SDA

31.5.2023 - 10:57

Members vote on the referendum for the Voice to Parliament in the House of Representatives at Parliament House in Canberra, Wednesday, May 31, 2023. (AAP Image/Mick Tsikas) NO ARCHIVING
Members vote on the referendum for the Voice to Parliament in the House of Representatives at Parliament House in Canberra, Wednesday, May 31, 2023. (AAP Image/Mick Tsikas) NO ARCHIVING
Keystone

Auf dem Weg zu einem Referendum über mehr politische Rechte für Australiens indigene Bevölkerung ist eine wichtige Hürde genommen: Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Canberra sprach sich am Mittwoch mit grosser Mehrheit für eine solche Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung aus.

Sie steht unter dem Motto «Voice to Parliament»: Falls die Mehrheit mit Ja stimmt, bekommen die Ureinwohner eine eigene Stimme im Parlament.

Von den annähernd 26 Millionen Australierinnen und Australiern sind fast eine Million Aborigines und Torres-Strait-Insulaner – so der Name der indigenen Bevölkerung der gleichnamigen Inseln. Bis heute sind sie parlamentarisch nicht vertreten. Die Ureinwohner werden von grossen Teilen der weissen Mehrheit nach wie vor ausgegrenzt. Die meisten leben am Rand der Gesellschaft.

Premierminister Anthony Albanese hatte das «Voice Referendum» nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr vorangetrieben. Im Parlament stimmten nun 121 Abgeordnete dafür, 25 dagegen – vor allem konservative Politiker. Die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney, betonte, eine politische Stimme für die Aborigines werde vor allem bei den Themen Gesundheit, Bildung und Wohnen einen Unterschied machen. In diesen Bereichen ist die indigene Bevölkerung deutlich benachteiligt.

Bei der Verfassungsänderung geht es darum, dass künftig ein Gremium von indigenen Australiern die Regierung beraten soll, wenn es um Fragen von Ureinwohnern geht. Dessen Mitglieder sollen von Vertretern der Aborigines benannt werden – und nicht von der Regierung. Nun muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen. Ein Datum für das Referendum gibt es noch nicht. Erwartet wird, dass es im Oktober oder November stattfindet.

Aborigines haben Australien schon vor 65 000 Jahren besiedelt. Nach der Ankunft der «First Fleet» ("Erste Flotte") aus England 1788 und der darauffolgenden Kolonisierung wurden Jahrzehnte lang Aborigines-Kinder ihren Eltern entrissen. Die «gestohlene Generation» musste in Heimen oder bei weissen Familien aufwachsen. In der 1901 verabschiedeten Verfassung wurden die Ureinwohner nicht einmal erwähnt. Erst 1967 wurden ihnen Bürgerrechte eingeräumt. Bis heute kämpfen sie für die Anerkennung ihrer Landrechte.

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