Enges Rennen in Tschechien Babis und Pavel gehen in Stichwahl um Präsidentenamt

Babis und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien

Der frühere Regierungschef Andrej Babis und der ehemalige Nato-General Petr Pavel ziehen in die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt ein. Im ersten Wahlgang erhielt Babis knapp 37 Prozent der Stimmen, Pavel kam auf knapp 34 Prozent.

14.01.2023

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident polarisierte? Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene Kandidaten aufeinander. Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung für das EU- und Nato-Mitgliedsland.

Im engen Rennen um die Präsidentschaft in Tschechien kommt es in knapp zwei Wochen zu einer spannenden Stichwahl: Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis trifft in einer weiteren Abstimmungsrunde auf den früheren Nato-General Petr Pavel. Die beiden Kontrahenten lagen im ersten Wahlgang vom Freitag und Samstag fast gleichauf.

Pavel, der für «Ordnung und Ruhe» warb, erzielte mit 35,4 Prozent der Stimmen ein leicht besseres Ergebnis als Babis. Der Milliardär kam auf 35 Prozent, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorging. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte einer der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen müssen. Der Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als einflussreicher Meinungsbildner.

Stichwahl am 27. und 28. Januar

Auf Platz drei landete überraschend abgeschlagen mit 13,9 Prozent die einzige Frau unter den acht Bewerbern, die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. 68,2 Prozent der 8,3 Millionen Berechtigten gaben in der dritten Direktwahl seit einer Verfassungsänderung ihre Stimme ab.

Babis, der von 2017 bis Ende 2021 an der Spitze der Regierung stand, bezeichnete sein Abschneiden als «fantastisch». In einer angriffslustigen Rede verglich der 68-Jährige seinen Kontrahenten Pavel sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pavel rechnet mit einem harten Wahlkampf vor dem Stechen am 27. und 28. Januar: Babis wisse nicht, wie man ohne Fouls spielt, sagte der 61-Jährige vor seinem Wahlkampfteam in Prag.

Zeman stellt sich demonstrativ hinter Babis

Der Anfang März nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende Präsident Milos Zeman stellte sich am Sonntag demonstrativ hinter Babis. «In der überwältigenden Mehrheit der zivilisierten Staaten ist das Staatsoberhaupt kein General», sagte der 78-Jährige der Zeitung «Blesk». Für Pavel warben indes der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala, der von einem «Kampf der Werte» sprach, und die Wahlverliererin Nerudova.

Babis hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und den Energiepreisen leiden. Im Parlament hat seine Protestpartei ANO ein Misstrauensvotum initiiert. Der gebürtige Slowake war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um Betrug bei EU-Subventionen freigesprochen worden. Pavel verwies auf seine Erfahrung als früherer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses – auch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

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Zeman hatte in seiner Amtszeit mit provokativen Äusserungen über Muslime und Migranten auf sich aufmerksam gemacht und eine Annäherung an China und Russland gesucht. Zudem ernennt der Präsident die Regierung, kann Gesetze einmalig an das Parlament zurückverweisen, ernennt die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Anders als Babis hat sich der General a. D. Pavel klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. «Wählen Sie einen Helden», lautete einer seiner Wahlkampfslogans. Im Jugoslawienkrieg führte Pavel im Januar 1993 ein Blauhelm-Kommando an, das mehr als 50 französische UN-Soldaten aus einer gefährlichen Lage zwischen den feindlichen Linien befreite.

Der frühere Generalstabschef stand von 2015 bis 2018 als erster Kandidat aus einem ehemaligen Ostblockland an der Spitze des Nato-Militärausschusses. Mitten im Wahltrubel fand Pavel noch Zeit für einen Rundflug über die Elbe im Nordwesten Tschechiens. Dazu sagte er: «Man muss den Überblick bewahren.»