Politik Baerbock begrüsst Chinas Warnung vor Atomwaffeneinsatz durch Putin

Aussenministerin Annalena Baerbock hat die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin begrüsst.

Keystone-SDA

04.11.2022, 19:05

SDA

«Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.

Ein Einsatz von Nuklearwaffen wäre das Schlimmste, «was man der Welt antun kann», ergänzte Baerbock. Bereits bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im August bei den Vereinten Nationen habe man gesehen, dass Russland hier isoliert sei. Seit Beginn des Kriegs habe die internationale Gemeinschaft deutlich gemacht, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen. Dazu zähle auch das Verbot eines Einsatzes von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag gesagt: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, «dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen». Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut chinesischem Aussenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.