Deutschland Baerbock: China soll Friedensplan unter UN-Dach vorlegen

Aussenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen.

Keystone-SDA

23.02.2023, 20:01

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Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, «sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in New York am Rande der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine vor Journalisten. «Deswegen wäre ein echter Friedensplan absolut notwendig, den China mit unterstützt.»

«Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt», verlangte Baerbock von Peking. Das werde man an diesem Freitag bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag der russischen Invasion tun, wo China als ständiges Mitglied vertreten sein werde.

Baerbock verteidigte die von Deutschland beschlossenen Lieferungen von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Ukraine gegen russische Vorwürfe, damit würden wie im Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russische Soldaten schiessen. Keiner der weltweit an Russland gerichteten Appelle habe Änderungen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin bewirkt. «Deswegen ist das, was wir tun können, um Menschen in der Ukraine vor weiteren Morden, Vergewaltigung und Folter zu schützen, eben auch Waffenlieferungen.»

Chinas UN-Vertreter Dai Bing sagte in New York, Waffenlieferungen würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg nur anheizen. Er stellte dabei nicht den mit Spannung erwarteten Pekinger Friedensplan für die Ukraine vor, mahnte aber eine Beruhigung des Konflikts an. Es müsse so schnell wie möglich wieder direkte Gesprächen zwischen Moskau und Kiew geben. Dai wiederholte die Ankündigung, Peking werde ein Positionspapier zur politischen Lösung der Ukraine-Krise vorlegen.