Deutschland Baerbock: Druck auf Putschisten im Niger aufrecht erhalten

Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich nach dem Putsch im Niger hinter die Vermittlungsbemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas gestellt. Was Ecowas «gerade leistet, ist nicht nur wichtig für die Menschen in Niger. Es ist wichtig für den Frieden in der Welt. Es ist wichtig für die Charta der Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit der Aussenministerin von Senegal, Aissata Tall Sall, in Berlin. Zugleich sprach sich Baerbock dafür aus, den Druck auf den neuen Militärmachthaber im Niger, Abdourahamane Tiani, etwa über Sanktionen aufrecht zu erhalten.

Keystone-SDA

21.08.2023, 17:49

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Was im Niger passiere, «betrifft uns alle, alle demokratischen Länder auf der Welt», sagte Baerbock. Schaue man einfach weg, «wenn in einem Nachbarland oder auf einem anderen Kontinent eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht wird, dann droht das eben zu einem Regelbruch auch in anderen Regionen der Welt zu werden». Ausdrücklich verglich die Ministerin die Lage im Niger und der westafrikanischen Sahel-Region mit der Situation in Europa nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Die Bundesregierung stehe hinter den Entscheidungen von Ecowas, auf den Putsch mit Sanktionen zu reagieren, sagte Baerbock. Die Europäische Union habe ähnliche Sanktionen auf den Weg gebracht. Man unterstütze Ecowas bei deren diplomatischen Bemühungen, aber auch dabei, Druck aufrecht zu erhalten. Man müsse zudem alles dafür tun, dass die Lage nicht auf weitere Länder und die Region übergreife, dass der nigrische Präsident Mohamed Bazoum wieder in Freiheit und Sicherheit leben könne und dass die demokratisch gewählte Regierung des Landes zurück ins Amt komme.

Die Aussenministerin von Senegal warnte vor neuen Fluchtbewegungen in Richtung Europa. Die Vorgänge im Niger würden mit Sicherheit Auswirkungen auf die Migrationsströme in der Region haben. Sie hoffe, dass die Junta im Niger zur Vernunft gebracht werden könne und so «die Option der Gewaltanwendung nicht mehr in Frage kommen muss», sagte sie angesichts der Drohungen von Ecowas mit einem Militäreinsatz im Niger.