Deutschland Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf

Aussenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. «Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel. Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

«Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt», sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: «Das eine ist ohne das andere nicht möglich.»

Vor dem Hintergrund der Wiederaufnahme Deutschlands in die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Baerbock: «Als Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit Hilfe seiner Partner seine Demokratie ausbauen konnte, wissen wir, wie wichtig ein breites und langfristiges internationales Engagement für derartige Bemühungen ist.» An ihre israelischen Zuhörer gewandt sagte sie: «So wie unsere Partner damals für uns da waren, wollen wir auch heute für Sie da sein.»

Baerbock forderte die israelische Regierung erneut auf, beim Militäreinsatz im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Berichte über Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen nannte sie verstörend. Zugleich verlangte sie, die islamistische Hamas müsse «diesem Horror ein Ende setzen» und alle Geiseln freilassen. Unter ihnen befänden sich auch einige deutsche Staatsbürger. Die Hamas habe Israels Sicherheit zerstören wollen, aber auch dessen Legitimität. «Es ist Hamas, die versucht hat, mit Hilfe ihrer internationalen Unterstützer eine regionale Eskalation auszulösen», kritisierte Baerbock.

Es ist bereits der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. An diesem Dienstag führt die Ministerin politische Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jerusalem und in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

SDA