Deutschland Baerbock: Zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden

Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel volle Solidarität im Kampf gegen den Hamas-Terror zugesichert, die internationale Gemeinschaft aber zugleich zu mehr Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. «Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag beim Nahost-Gipfel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. «Klar ist auch, dass die Täter dieses Terrors nicht für das palästinensische Volk sprechen. Sie sprechen nur für sich selbst. Sie sprechen die Sprache des Terrors.»

Baerbock rief dazu auf, «jederzeit zwischen Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.» Hass dürfe nicht geschürt werden, denn genau das wollten die Hamas und deren Unterstützer, um eine weitere regionale Eskalation zu erreichen. «Dieser Terrorplan darf nicht aufgehen», sagte die Bundesaussenministerin. Der Kampf gegen die Hamas müsse mit grösstmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden, forderte die Ministerin.

Deutschland habe seine humanitäre Hilfe für Gaza um 50 Millionen Euro aufgestockt, erinnerte Baerbock. «Wir ermutigen alle anderen, auch aus der Region, sich diesem Anliegen anzuschliessen.» Sie sprach sich für einen neuen Friedensprozess aus, der es beiden Seiten ermöglichen solle, friedlich und sicher Seite an Seite in zwei unabhängigen Staaten zu leben. «Das mag heute weit weg klingen», aber nur eine gerechte und dauerhafte Lösung würde auch die endgültige Niederlage der Hamas bedeuten.

SDA